Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die BVV fordert das Bezirksamt auf, die Verlagerung privatwirtschaftlicher Interessen auf den öffentlichen Raum in der Eisenbahnstraße zu untersagen und die dortige Ausweitung des Straßenmarktes zu unterbinden.
Die BVV erinnert die Betreiber der M9 daran, dass sie im Rahmen eines Konzeptverfahrens zu einem sehr günstigen Preis die Markthalle erworben haben. Sie lebten von der Zustimmung des Kiezes und sie legten vertraglich fest kiezorientiert zu agieren. Die BVV fordert die Betreiber der M 9 auf dieser vertraglichen Zusage nachzukommen.
Begründung:
Die Markthalle Neun hat einen neuen Planungsstand für ihren Antrag auf Ausweitung des Straßenmarktes vorgelegt.
https://markthalleneun.de/documents/29/Planungsstand_0323_Strassenmarkt.pdf?bezuggrd=LEU
Dieser sieht noch mal eine räumliche Ausweitung des geplanten Marktes vor und dient daher keinesfalls zur Minimierung des öffentlich ausgetragenen Konflikts.
Es stellt sich dringend die Frage, warum die M 9 ihr privatwirtschaftliches Interesse nicht auf die Markthalle selbst beschränken kann. Es stellt auch die Frage, wie die M 9 ihrem Vertrag nachkommt, ein „kieznahes“ Angebot zu unterbreiten, wenn man gleichzeitig in Rechnung stellt, dass sich die Proteste gegen die M 9 verschärfen, dies sowohl von Seiten der lokalen Gewerbetreibenden als auch von den Anwohnenden.
Es liegt auf der Hand, dass der Antrag der Markthalle Neun auf Ausweitung des Straßenmarktes privatwirtschaftlichen Interessen folgt. Es ist nicht einsehbar, dass dafür andere privatwirtschaftliche Interessen von Gewerbetreibenden in der Straße eingeschränkt werden. Es ist auch nicht einsehbar, dass darüber Anwohner*innen einen Nachteil haben. Dem Konflikt in und um die Eisenbahnstraße muss umgehend der Boden entzogen werden. Der Antrag der Markthalle Neun auf Ausweitung des Straßenmarktes ist daher abzulehnen.
BVV 24.05.2023
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Überweisung: Ausschuss für Verkehr und Ordnung, Ausschuss für Personal, Haushalt, Investitionen, Rechnungsprüfung und Wirtschaftsförderung (federführend)
PHIRW 15.06.2023
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Antrag wird abgelehnt.
BVV 28.06.2023
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Der Antrag wird abgelehnt.
Leichte Sprache
DGS
