Tagesordnung - Öffentliche Sitzung Ausschusses für Verkehr und Ordnung (VerO)  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung Ausschusses für Verkehr und Ordnung (VerO)
Gremium: Ausschuss für Verkehr und Ordnung
Datum: Do, 13.10.2022 Status: öffentlich
Zeit: 18:30 - 21:50 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Video- / Telefonkonferenz (Link zur Einwahl in der TO *.pdf)
Ort: virtueller Sitzungsraum

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 2     Bestätigung des Protokolls vom 21.09.2022      
Ö 3     Verkehr      
Ö 3.1     Pläne zu einem Markt auf der Eisenbahnstraße (Bericht BA)      
Ö 3.2     Festeliste      
Ö 4     Ordnungsamt      
Ö 5     Förderprogramm ‚Klimaschutz durch Radverkehr‘ für Xhain sofort nutzen – Einreichungsfrist 30.04.2022 für finanzschwache Kommunen beachten  
Enthält Anlagen
DS/0100/VI  
Ö 6     Kampf dem E-Roller Müll auf Fußwegen  
Enthält Anlagen
DS/0104/VI  
Ö 7     Bäume nicht für Verkehrsplanungen fällen  
Enthält Anlagen
DS/0250/VI  
Ö 8     Einrichtung einer Fußgänger*innenzone am Görlitzer Ufer  
Enthält Anlagen
DS/0258/VI  
Ö 9     Vorgehen zur Umsetzung flächendeckender Verkehrsberuhigung und Umgang mit der Beschlusslage sog. Kiezblocks  
Enthält Anlagen
DS/0299/VI  
Ö 10     Sichtbarkeit der LGBTIQ-Community im öffentlichen Raum verbessern  
Enthält Anlagen
DS/0305/VI  
    VORLAGE
   

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen der Senatsverwaltung für mehr Sichtbarkeit der LGBTIQ-Community im öffentlichen Raum einzusetzen. Dabei soll geprüft werden, ob eine seitliche dauerhafte ‚progressive flag-Farbgebung durch Längsstreifen an Fußngerüberwegen in Friedrichshain-Kreuzberg nach Hamburger Vorbild möglich ist.

 

Solche Markierungen setzen ein sichtbares Zeichen für Akzeptanz und Vielfalt und tragen zur Sichtbarkeit der LGBTIQ-Community bei. Geeignete Standorte dafür könnten bspw. das Kottbusser Tor, Frankfurter Tor und an der Mühlenstraße sein.

 

Hierbei soll es sich explizit nicht um Markierungen auf Zebrastreifen handeln. Um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten, sollen die Markierungen längs und am Übergang einer Ampel erfolgen. So kommt es nicht zu Irritationen des motorisierten Verkehrs.

 

Zusätzlich sollten die Ampeln in Berlin durch homo- und heterosexuelle „die Ampel-Pärchen“ ergänzt werden, wie sie bereits in München zu sehen sind.

 

Begründung:

 

In Berlin leben zahlreiche Schwule, Lesben, Bisexuelle, trans und intersexuelle Menschen. Gleichzeitig werden LGBTIQ Personen oft Opfer von Diskriminierung und Gewalt. Die Gewalt steigt jährlich an. „In Berlin wurden 32 Prozent mehr Übergriffe gegen Schwule und Lesben registriert als im Vergleich zum Vorjahr, erklärt das Berliner Anti-Gewalt-Projekt Maneo. Die Dunkelziffer ist noch viel höher.“

 

Am häufigsten kommt diese Diskriminierung dabei im öffentlichen Raum vor. Die geforderten Maßnahmen sind kostengünstig und mit verhältnismäßig wenig Aufwand verbunden, als Vorbilder dienen u.a. Städte wie Hamburg, San Francisco, Wien, Köln, nchen uvm. Gerade für junge LGBTIQ-Personen ist Sichtbarkeit enorm wichtig, um sowohl die Selbstakzeptanz zu fördern, als auch um ihnen das Gefühl zu geben, dass sie Teil der Gesellschaft sind.

 

Vor diesem Hintergrund ist es umso wichtiger, aktiv Stellung zu beziehen und ein Zeichen gegen Ausgrenzung zu setzen.

 

BVV 31.08.2022

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Diversity und Antidiskriminierung, Ausschuss für Verkehr und Ordnung (federführend)

 

 

VerkehrOrd 13.10.2022

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

BVV 19.10.2022

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen der Senatsverwaltung für mehr Sichtbarkeit der LGBTIQ-Community im öffentlichen Raum einzusetzen. Dabei soll geprüft werden, ob eine seitliche dauerhafte ‚progressive flag-Farbgebung durch Längsstreifen an Fußngerüberwegen in Friedrichshain-Kreuzberg nach Hamburger Vorbild möglich ist.

 

Solche Markierungen setzen ein sichtbares Zeichen für Akzeptanz und Vielfalt und tragen zur Sichtbarkeit der LGBTIQ-Community bei. Geeignete Standorte dafür könnten bspw. das Kottbusser Tor, Frankfurter Tor und an der Mühlenstraße sein.

 

Hierbei soll es sich explizit nicht um Markierungen auf Zebrastreifen handeln. Um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten, sollen die Markierungen längs und am Übergang einer Ampel erfolgen. So kommt es nicht zu Irritationen des motorisierten Verkehrs.

 

Zusätzlich sollten die Ampeln in Berlin durch homo- und heterosexuelle „die Ampel-Pärchen“ ergänzt werden, wie sie bereits in München zu sehen sind.

 

 

BVV 18.10.2023

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung:

 

  • Ausschuss für Diversity und Antidiskriminierung
  • Ausschuss für Verkehr und Ordnung (federführend)

 

 

 

VerkehrOrd 06.12.2023

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

BVV 31.01.2024

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

   
    31.08.2022 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 9.16 - überwiesen
   
   
    07.09.2022 - Ausschuss für Diversity und Antidiskriminierung
    Ö 6 - vertagt
   
   
    05.10.2022 - Ausschuss für Diversity und Antidiskriminierung
    Ö 3 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    19.10.2022 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 15.12 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   
   
    18.10.2023 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 12.4 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   
   
    08.11.2023 - Ausschuss für Diversity und Antidiskriminierung
    Ö 4 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    06.12.2023 - Ausschuss für Verkehr und Ordnung
    Ö 4 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    31.01.2024 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 13.8 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
   
Ö 11     Sitzbänke am Mehringdamm nach der Sanierung wieder installieren
Enthält Anlagen
DS/0314/VI  
Ö 12     Entsiegelung des Platzes im Elise-Tilse-Park an der Möckernstraße / Hallesches Ufer  
Enthält Anlagen
DS/0316/VI  
Ö 13     Bericht aus dem Bezirksamt      
Ö 14     Verschiedenes      
               
 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Stadtbezirk Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin

Postanschrift

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Postfach 35 07 01
10216 Berlin