Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Beantragung und Abgabe von Briefwahlunterlagen auch für den Standort Rathaus Kreuzberg für die Wiederholungsfall im Jahr 2023 vorbereiten.
Begründung:
Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zur Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg am 26. September 2021 müssen wahrscheinlich auch in Friedrichshain-Kreuzberg wiederholt werden.
Die Wahlbeteiligung bei der Wiederholungswahl wird aufgrund der schlechten Vorbereitung und der Enttäuschungen bzgl. der Berlin-Wahl 2021 wahrscheinlich geringer ausfallen.
Das Bezirksamt muss daher alle Möglichkeiten in Betracht ziehen, um u.a. mit organisatorischen Mitteln eine höhere Wahlbeteiligung zu fördern.
Dazu gehört auch die Beantragung und Abgabe von Briefwahlunterlagen für den Standort Rathaus Kreuzberg JETZT vorzubereiten und für die Wiederholungswahl sicherzustellen.
Bekanntermaßen bildeten sich in den Tagen vor der Wahl am 26. September 2021 lange Warteschlangen vor dem Rathaus Friedrichshain, weil Wähler die Briefwahlunterlagen dort beantragen und gleich abgeben wollten. Auch Wähler aus dem Stadtteil Kreuzberg warteten dort teilweise sehr lange.
Für einige Wähler waren diese Warteschlangen sicherlich dermaßen abschreckend (Selbsterfahrung oder Erzählungen), dass Sie diesmal möglicherweise nicht wählen gehen werden. Um dies zu verhindern, ist die Schaffung der Möglichkeit der Beantragung und Abgabe von Briefwahlunterlagen auch für den Standort Rathaus Kreuzberg die Lösung.
BVV 31.08.2022
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Überweisung: Ausschuss für Verwaltung, Bürgerdienste, Digitalisierung und Facility Management. Ausschuss für Personal, Haushalt, Investitionen, Rechnungsprüfung und Wirtschaftsförderung (federführend)
PHIRW 25.04.2023
Die Drucksache wird zurückgezogen.
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