Drucksache - 0382/6
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Sehr geehrter Herr Vorsteher,
die Große Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:
Im Rahmen von BVV-Anfragen nehmen die Senatsverwaltung in der Regel nicht Stellung. Für die Kontrolle des fließenden Verkehrs ist bekanntlich der Senat bzw. die Polizei zuständig. Am Lehniner Platz wurde jüngst ein stationärer Blitzer genehmigt und von der Berliner Polizei aufgestellt. Darüber hinaus prüft der Senat zurzeit die Errichtung von „Akustik-Blitzern“ und steht dazu auch im Austausch mit dem Bezirksamt. Durch eine anstehende Tunnelsanierungsmaßnahme kann geprüft werden, inwiefern im Rahmen der Baumaßnahme und spätestens im Rahmen einer anschließenden Wiederherstellung wesentliche Umgestaltungen des Kurfürstendamms vorgenommen werden können.
Das Ordnungsamt ist in der Regel in die in der Fragestellung benannten Sachverhalte nicht eingebunden, da sie im Zusammenhang mit dem Fließverkehr stehen (s. a. § 30 Abs. 1 StVO).
Die bezirkliche Zuständigkeit erstreckt sich lediglich auf die Verfolgung von verkehrlichen Ordnungswidrigkeiten, die im ruhenden Verkehr festgestellt werden, sowie durch den fließenden Verkehr auf Gehwegen und in Fußgängerbereichen und deren Ahndung durch Verwarnungen. (§ 1 Nr. 1 lit c ZustVO-OWiG).
Maßnahmen gegen das sogenannte Autoposing werden daher durch die Polizei getroffen und ggf. durch deren Bußgeldstelle für verkehrliche Ordnungswidrigkeiten oder bei Vorliegen von Straftatbeständen durch die Strafverfolgungsbehörden geahndet.
Zur Bekämpfung dieser Phänomene stehen dem Bezirk keine Möglichkeiten offen. Laut einer schriftlichen Anfrage (19/14053) des Abgeordnetenhaus Berlin, finden jedoch derzeit Vorbereitungen statt, um im ersten Halbjahr 2023 testweise Lärmblitzer zu installieren, die in Frankreich zum Einsatz kommen. Diese Testphase soll eine Einsatzmöglichkeit für Berlin eruieren. Ordnungswidrigkeitsverfahren sind für diesen Zeitraum nicht vorgesehen.
Mit freundlichen Grüßen
Schruoffeneger
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