Drucksache - 0350/6  

 
 
Betreff: Bürgerbeteiligung bei der Aufstellung von Fahrradbügeln
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD-FraktionBezirksamt
Verfasser:Sempf/Dr. Buß 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
15.12.2022 
15. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin      
Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Verkehr Beratung
01.02.2023 
19. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Ordnungsangelegenheiten und Verkehr      
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
21.09.2023 
23. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin      

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag
Beschlussempfehlung
Beschluss
Vorlage zur Kenntnisnahme

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, ein Angebot für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen, um aufgestellte sowie geplante Fahrradbügel darzustellen sowie ihnen die Möglichkeit zu geben, neue Standorte zu melden, um das vorhandene Fahrradabstellkonzept zu komplettieren.

 

Der BVV ist bis zum 31.07.2023 zu berichten.

 

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird gebeten, einen Aufruf an die Bürgerinnen und Bürger zu initiieren, bei dem die Befragten dem Bezirksamt Orte nennen, an denen mehr Fahrradbügel notwendig sind, um das vorhandene Fahrradabstellkonzept zu komplettieren.

 

Der BVV ist bis zum 31.07.2023 zu berichten.

 

Das Bezirksamt teilt dazu Folgendes mit:

 

Bei Erhebungen, die auf Rückmeldungen aus der Bevölkerung basieren, muss man von Verzerrungen ausgehen, da beispielsweise abhängig von der Erhebungstechnik einzelne Gruppen überproportional erreicht werden und sich beteiligen.

Das Bezirksamt steht weiter hinter dem gewählten Ansatz für den Zweck eines Fahrradabstellanlagenkonzepts. Ein nochmaliger Aufruf zur Beteiligung hätte in diesem Fall keinen objektiven Mehrwert. Ergebnisse aus Beteiligungen sind beispielsweise bei der Errichtung von Lastenfahrradbügeln oder E-Ladesäulen eingeflossen, bei denen es noch keine allgemeine Verbreitung gibt.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

 

 

Kirstin Bauch Oliver Schruoffeneger

Bezirksbürgermeisterin Bezirksstadtrat

 

 
 

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