Drucksache - 0340/6  

1. Einwohnerfrage Anna Doppel

 Fraunhoferstraße

1. Wie häufig wird in der Fraunhoferstraße (10587) geblitzt?

2. Gibt es die Möglichkeit an der Ecke Fraunhoferstraße / Cauerstraße einen Verkehrsspiegel anzubringen?

2. Einwohnerfrage Ursula Sedlaczek

 Fehrbelliner Platz

1. Beabsichtigt der Bezirk im Zuge der Planungen für die Neugestaltung der Umgebung des Fehrbelliner Platzes, insbesondere der Bar- und Brandenburgischen Straße, die Vorschläge der BLN verbindlich in seine Projekte aufzunehmen?

2. Wird der Bezirk im Preußenpark entsprechend den Forderungen der Fachleute einer nachhaltigen ökologgischen Vorgehensweise im Sinne des des BLN-Konzepts oberste Priorität einräumen und die bereits eingeplanten Haushaltsmittel für eine Erhöhung der Vegetationsdichte im Park und Entsiegelung gemäß dem BLN-PLAN aufwenden anstatt für den im sogenannten "Masterplan" vorgesehenen Ersatz vorhandener Vegetation durch Stein, Beton und versiegelte Flächen?

3. Ist der Bezirk bereit, dem Beispiel des Bezirks Neukölln für die Hasenheide zu folgen und den eingangs genannten Zielen eindeutige Priorität vor einer kommerziellen Nutzung des Parks einzuräumen, um für die mehreren Zehntausend Einwohner in dem dicht besiedelten, durch Verkehr und Luftverschmutzung stark belasteten, mit Grünflächen deutlich unterversorgten Gebiet einen ersten Schritt in Richtung auf die auch in der BEP City West für die unmittelbar angrenzenden Bereiche genannten Ziele einer besseren Versorgung mit naturnahen Erholungsflächen sowie einen verbesserten Gesundheitsschutz, insbesondere auch Hitzeschutz für die besonders vulnerablen Kinder und älteren Menschen zu unternehmen?

3. Einwohnerfrage (schriftl. Beantwortung) Joachim Neu

Barrierefreiheit und Behindertenfreundlichkeit

1. Warum schafft es der Bezirk nicht, öffentliche Versammlungen grundsätzlich nur in barrierefreien Schulgebäuden und Bezirksräumen durchzuführen und selbst nicht mal auf den Einladungen in der Regel auf die Einschränkungen hinweist?

2. Welche Ergebnisse und welche Zielvorstellen kann das Bezirksamt für die Vergangenheit und für die Zukunft vorweisen?

3. Welche Rechte und Erfolge kann der Behindertenbeauftragte und der zuständige Beirat vorzeigen?

4. Einwohnerfrage (schriftl. Beantwortung) Joachim Neu

Bezirksspielstraßen und Spielplatz am Stuttgarter Platz - ungeliebte Kinder der Verwaltung?

1. In einer vom Bündnis für Spielstraßen durchgeführten Nachbesprechung wurden von den Vertretern der bezirklichen Spielstraßen im Bezirk Charl-Wilm massive Vorwürfe gegen das Ordnungsamt erhoben (schriftliche und telefonische Nichterreichbarkeit, auch nachträglich keine Beantwortung auf Beschwerdemails),besonders was die Räumung von hinderlichen PKW betrifft. Welche Begründung gibt es für das bürgerunfreundliche Verhalten?

2. Wie will das Ordnungsamt in der Zukunft diese unhaltbaren Zustände vermeiden?

3. Warum weigert sich das Bezirksamt den Spielplatz am Stuttgarter Platz zeitgemäß auszustatten (TT Platte,ergänzende Bepflanzung, Stellplätz für Lastenräder zwecks Kindertransport)?

5. Einwohnerfrage (schriftl. Beantwortung) Joachim Neu

Winterhilfe für die Stadtbahn-Obdachlosen

1. Welche Zahlen der unter den Stadtbahn lagernden Obdachlosen sind dem Bezirksamt bekannt?

2. Welche Hilfen stehen den Nutzern zur Verfügung?

3. Welche frei- und kostenlose sanitären (Toiletten,Waschgelegenheiten) Angebote sind vor Ort vorhanden?