Auszug - Erstellung einer Datenbank zum Zustand der Bürgersteige  

BzStR Schruoffeneger erklärt, dass der Bezirk gern eine Digitalisierung vornehmen würde. Allerdings würde die Senatsverwaltung das benötigte technische System nur anschaffen, wenn alle 12 Bezirke es nutzen würden.

Tyco Cote (Leitung Tiefbauamt) ergänzt, dass der aktuelle Zustand der Gehwege regelmäßig kontrolliert werde. Jedoch würde die Erfassung händisch erfolgen, was einen großen Papieraufwand mit sich bringen würde. Vor zwei Jahren hätte man deshalb die Idee verfolgt, mit dem GRIS-Programm zu arbeiten, welches bereits im Grünflächenamt in Benutzung wäre. Im Moment habe man sich noch nicht auf ein System zur Erfassung geeinigt. Dies solle in Zukunft allerdings erfolgen.

BV Sell bringt folgende Ergänzung ein.  

Ferner wird das BA dazu aufgefordert, sich bei der Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass ein digitales Tool für alle Bezirke bereitgestellt wird.

Der Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Verkehr

empfiehlt der BVV;

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, eine digitale Datenbank zur Erfassung des Zustandes der bezirklichen Bürgersteige anzulegen, um sowohl eine öffentlich einsehbare, zu aktualisierende Zustandsübersicht abzubilden, als auch Hinweise über Instandsetzungsmaßnahmen, Restbreiten beim erlaubten Gehwegparken, Bordsteinabsenkungen von Bürgern zu erhalten und den Bearbeitungsstand bereitzustellen. Ferner wird das Bezirksamt dazu aufgefordert, sich gegenüber den Senatsstellen dafür einzusetzen, dass ein Digitaler Tool für alle Bezirke zur Verfügung gestellt wird.

Der BVV ist bis zum 30.09.2024 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, eine digitale Datenbank zur Erfassung des Zustandes der bezirklichen Bürgersteige anzulegen, um sowohl eine öffentlich einsehbare, zu aktualisierende Zustandsübersicht abzubilden, als auch Hinweise über Instandsetzungsmaßnahmen, Restbreiten beim erlaubten Gehwegparken, Bordsteinabsenkungen von Bürgern zu erhalten und den Bearbeitungsstand bereitzustellen.

Der BVV ist bis zum 30.09.2024 zu berichten.

Begründung:

Der Bezirk hat grundsätzlich dafür Sorge zu tragen, dass der verkehrssichere Zustand der

Gehwege gewährleistet wird. In Anbetracht der Personalsituation, Wurzelerhebungen und dem vermehrten Leitungsausbau im Bereich der Gehwege (u.a. Glasfaserausbau) wird dies immer schwieriger. Mit der Datenbank soll die Grundlage geschaffen werden, um eine Gesamtübersicht zu erstellen, welche gleichzeitig die Datenlage des Bezirksamtes sowie die Transparenz gegenüber den Bürgern verbessert. Dieser Crowdsourcing-Ansatz soll die Verwaltung bei der Identifizierung von potenziellen Gefahrenstellen unterstützen. Im Bezirk ist auf einigen Gehwegen das Parken mit Beschilderung erlaubt. Hier soll festgestellt werden, ob die Restbreiten noch ausreichend sind für einen sicheren Schulweg und dass keine Barrierefreiheit eingeschränkt wird.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 15 dagegen:     0     Enthaltung: 0