Auszug - Keine weitere Nord-Westzufahrt in die City-West  

BV Spielberg merkt an, dass der Verlauf widersprüchlich sei. Sie bittet darum, den Widerspruch aufzuklären.

BV Gusy erklärt, dass im Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Verkehr das Berichtsdatum auf den 31.12.2024 geändert worden sei.

BV Centgraf begründet den Antrag damit, dass durch die weitere Verbindung zwischen Spandau und Charlottenburg über die Spree mehr Verkehr auf den Spandauer Damm und die Reichsstraße verlagert werde. Sie befürchte eine Gefährdung der Lebensqualität.

BV Heyne erklärt, dass er dem Antrag nicht zustimmen könne. Er halte es für sinnvoll, eine zweite Verbindung zwischen den beiden Bezirken herzustellen und sehe darin eine Verlagerung des Verkehrs aus dicht besiedelten Gebieten in dünn besiedelte Gebiete für sinnvoll.

BV Spielberg sagt, dass die SPD-Fraktion den Antrag weiterhin aufrecht halte und beantragt, das Berichtsdatum auf den 30.04.2024 vorzuverlegen.

BzStR Schruoffeneger weist darauf hin, dass die Senatsverwaltung eine Machbarkeitsstudie zu dem Thema in Auftrag gegeben. Wenn das Berichtsdatum später gesetzt werde, könne das Ergebnis der Machbarkeitsstudie in den Bericht mit einfließen.

BV Spielberg zieht den Antrag zurück.

BV Fenske fragt, ob der Bezirk überhaupt die Chance habe, auf die Entwicklung einzuwirken.

BzStR Schruoffeneger sagt, dass der Bezirk etwas Einfluss habe, da es etwas neues sei und dafür erstmal durchgängiges Planungsrecht geschaffen werden müsse. Demzufolge müsse der Bezirk zumindest als Träger öffentlicher Belange angehört werden.

BV Gusy weist auf die erhebliche Mehrbelastung der Otto-Suhr-Allee und der Reichsstraße infolge des Baus der Nord-Westzufahrt hin.

Über den Antrag wird abgestimmt:

Ja: 9, nein: 1, Enthaltung: 7

Antrag wurde angenommen.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung

empfiehlt der BVV;

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich mit aller Deutlichkeit gegen die Verlängerung der Paulsternstraße und Otternbuchtstraße zum Spandauer Damm einzusetzen. Die Verlängerung würde nur zu einer weiteren Belastung für die City West durch den motorisierten Individualverkehr führen.

Der BVV ist bis zum 31.12. 2024 zu berichten.

Ursprungstext

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich mit aller Deutlichkeit gegen die Verlängerung der Paulsternstraße und Otternbuchtstraße zum Spandauer Damm einzusetzen. Die Verlängerung würde nur zu einer weiteren Belastung für die City West durch den motorisierten Individualverkehr führen.

Der BVV ist bis zum 31.12. 2022 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 9 dagegen: 1        Enthaltung: 7