Auszug - Mobilität für Berlin - Baustellenkoordination verbessern!  

BV Kohler begründet, dass es vor einigen Monaten bereits einen CDU-Antrag zum Thema gegeben hätte. Dieser sei allerdings nicht weitgehend genug gewesen. Nach einem Austausch mit Kollegen in anderen Bezirken hätte er relevante Punkte zusammengestellt.

BV Weise äußert, dass bereits eine Beschlusslage gefasst worden wäre, deshalb sei der Antrag durch Verwaltungshandeln erledigt.

BV Murach kritisiert, dass der Antrag in die Zuständigkeit des Senates falle. Inhaltlich würde er darüber hinaus in die interne Strukturierung der Handlungsmaßnahmen der Senatsverwaltung eingreifen.

BV Kohler verweist darauf, dass der alte Antrag nicht weitgehend genug gewesen sei. Deshalb sei der Antrag noch nicht durch Verwaltungshandeln erledigt.

Der Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Verkehr

empfiehlt der BVV,

die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Antrag wird nicht weiter verfolgt, da er sich durch Verwaltungshandeln erledigt hat.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 14;  dagegen: 1;  Enthaltung: 0