Auszug - Parkplätze auf der Königin-Elisabeth-Straße für die Anwohner zur Verfügung stellen  

BV Murach führt aus, dass die wirksamste Maßnahme zur Schaffung von Parkraum die Parkraumbewirtschaftung sei. Er fragt, ob diese dort vorgesehen sei.

BzSTR Schruoffeneger erklärt, dass der Bereich nicht innerhalb des Ringbahnringes liege. Deshalb sei keine Parkraumbewirtschaftung vorgesehen. Man könne allerdings überlegen, ob man den Bereich mit einer Gewichtsbeschränkung versehe oder das Parken nur für PKW zulasse.

Der Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Verkehr

empfiehlt der BVV,

die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, ein Konzept zu erstellen, dass die Seitenstreifen und den Mittelstreifen der Königin-Elisabeth-Straße von dauerhaft abgestellten Miettransportern, Wohnmobilen etc. befreit, um erhebliche Sichtbeeinträchtigungen zu verhindern und um den somit freiwerdenden Parkraum wieder den Anwohnern zur Verfügung zu stellen.

Der BVV ist bis zum 31.04.2024 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 14;  dagegen: 0;  Enthaltung: 1