Auszug - Müllvermeidung im Bezirk: echtes Ziel oder bloß Symbolpolitik?  

BV Gronde-Brunner fordert das Bezirksamt zu verstärkten Kontrollen auf. Es gelte sich zudem bei der Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass die Einhaltung des Gesetzes durch die Gastronomiebetreiber:innen genauer erfasst und gegebenenfalls Unterstützung zur Umsetzung des Gesetzes angeboten würde.

BzStR Schruoffeneger stimmt dem inhaltlich zu, betont aber, dass bei zusätzlichen Aufgaben auch zusätzliches Personal erforderlich sei. Entscheidende Ausführungsvorschriften durch die Senatsverwaltung seien bis heute nicht erlassen, was zur Folge habe, dass die Verteilungen der Zuständigkeiten zu den einzelnen Aufgabengebieten ungeregelt seien. Zudem sei es auf Grund der Priorisierung nicht möglich Personal aus der Verkehrsüberwachung zu entziehen. Wichtig sei eine einheitliche Regelung des Landes Berlin. Auch sei vom Senat bis heute keine Schulung für die Mitarbeiter:innen angeboten worden.

BV Schöne sieht das Anliegen des Antrags zwar in der Sache begründet, aber in der jetzigen Form nicht umsetzbar. Er empfiehlt eine Initiative im Abgeordnetenhaus.

Auf Nachfrage von BV Gronde-Brunner merkt BzStR Schruoffeneger an, dass dieses Thema in der Stadträterunde bekannt sei und vielfach diskutiert wurde.

Die Staatssekretärin der Senatsinnenverwaltung, die für Verwaltungsreform und Ordnungsämter zuständig sei, teile hierzu seine kritische Meinung, allerdings könne die Innenverwaltung die Probleme nicht ohne die fachlich zuständige Verwaltung lösen.

Des Weiteren weist BzStR Schruoffeneger daraufhin, dass zumindest versucht wurde Aufklärungsarbeit zu leisten. Es seien 1.600 Informationsschreiben an Betriebe im Bezirk versandt worden. Dies ersetzte jedoch nicht die Kontrollen. BV Centgraf schlägt vor, den Antrag abzulehnen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 4   Ablehnung: 8    Enthaltung: 0

Dem abgelehnten Antrag wird die Dringlichkeit erteilt.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 4;  dagegen: 8; Enthaltung: 0