Auszug - Baustellenkoordinierung - Störungen für Verkehr, Radfahrer und Fußgänger minimieren (CDU-Fraktion)  

BV Schöne informiert über den Änderungswunsch von BV Görlitz.

Die geänderte Fassung lautet:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, zusammen mit den zuständigen Stellen auf Senatsebene dafür Sorge zu tragen, dass eine optimierte Baustellenkoordinierung im öffentlichen Straßenland erfolgt und das seit 2014 geltende Aufgrabeverbot eingehalten wird. Hierzu soll der Bezirk als Straßenbauträger über die Erfahrungen mit dem Baustellenatlas der Firma infreST – Infrastruktur eStrasse berichten. Des Weiteren soll sich das Bezirksamt dafür einsetzen, dass die Antragstellung für die Sondernutzung des öffentlichen Straßen-landes für Baumaßnahmen zum Zwecke der öffentlichen Versorgung fortan ausschließlich digital möglich sein möge. Das Bezirksamt soll zudem eine Baustellenkoordinierungsrunde, welche mindestens jährlich mit allen relevanten im öffentlichen Straßenland agierenden Tiefbauunternehmen bzw. deren Auftraggebern sowie Vertretern des Senats tagt, installie-ren, um Konfliktpotentiale zwischen den Baumaßnahmen im und in unterschiedlichen Bezir-ken zu identifizieren und zu vermeiden.

Der BVV ist bis zum 29.02.2024 zu berichten.

BV Sell bittet um Zustimmung.

BV Murach unterstützt den Antrag. Baustellenkoordinierung sei wichtig. Allerdings vermutet er, dass die Kooperationsbereitschaft gering sei.

Abstimmungsergebnis zur geänderten Fassung:

Zustimmung: 13   Ablehnung: 0    Enthaltung: 1

Der Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Verkehr empfiehlt der BVV;

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, zusammen mit den zuständigen Stellen auf Senatsebene dafür Sorge zu tragen, dass eine optimierte Baustellenkoordinierung im öffentlichen Straßenland erfolgt und das seit 2014 geltende Aufgrabeverbot eingehalten wird. Hierzu soll der Bezirk als Straßenbauträger über die Erfahrungen mit dem Baustellenatlas der Firma infreST – Infrastruktur eStrasse berichten. Des Weiteren soll sich das Bezirksamt dafür einsetzen, dass die Antragstellung für die Sondernutzung des öffentlichen Straßen-landes für Baumaßnahmen zum Zwecke der öffentlichen Versorgung fortan ausschließlich digital möglich sein möge. Das Bezirksamt soll zudem eine Baustellenkoordinierungsrunde, welche mindestens jährlich mit allen relevanten im öffentlichen Straßenland agierenden Tiefbauunternehmen bzw. deren Auftraggebern sowie Vertretern des Senats tagt, installie-ren, um Konfliktpotentiale zwischen den Baumaßnahmen im und in unterschiedlichen Bezir-ken zu identifizieren und zu vermeiden.

Der BVV ist bis zum 29.02.2024 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 13 dagegen:   0       Enthaltung: 1