Auszug - Wer sucht, findet nicht immer... (CDU-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)  

(Geänderte Fassung:) Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten sich bei der Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass Handwerks- und soziale Unternehmen mit folgenden Maßnahmen unterstützt werden:

-          Einrichtung von Liefer- und Ladezonen, die auch bis zu einer Stunde zum Halten während eines Auftrags verwendet werden können

-          zu prüfen, ob Betriebsvignetten auch für bis zu 3 Fahrzeuge ausgestellt werden können, wenn der Betriebssitz im Parkbewirtschaftungsgebiet ist

-          zu prüfen, ob in parkraumbewirtschafteten Zonen Handwerkerausweise auch für soziale Kleinunternehmen ermöglicht werden können.

Der BVV ist bis zum 30.01.2024 zu berichten.

BV Beyer begründet, dass sich dieser Antrag vor allem an die Handwerksbetriebe und Pflegedienste richte. Es gehe darum, temporäre Haltezonen für diese Betriebe einzurichten. Außerdem sollen Betriebsvignetten für bis zu drei Fahrzeuge vergeben werden können. Darüber hinaus solle geprüft werden, ob Handwerker auch Parkausweise erhalten könnten.

BV Balkow verdeutlicht die schwierige Parkplatzsituation für Handwerksbetriebe. Das Aufstocken auf bis zu 3 Vignetten und die Verlängerung der Parkzeit auf bis zu einer Stunde seien wichtige Maßnahmen, um Handwerks- und soziale Betriebe zu unterstützen.

BV Murach führt aus, dass die Änderungen leicht möglich seien. Es müsse nur die Leitlinie für Parkraumbewirtschaftung geändert werden. Er streut ein, dass das Diakonische Werk 5 Fahrzeuge mit einer Vignette hätte.

Frau Klimsch (Leitung Ordnungsamt) nimmt die Anmerkungen mit und prüft den Sachverhalt.

Abstimmungsergebnis

Zustimmung: 14   Ablehnung: 0    Enthaltung: 0

Der Ausschus für Ordnungsangelegenheiten und Verkehr empfiehlt der BVV;

die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird gebeten sich bei der Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass Handwerks- und soziale Unternehmen mit folgenden Maßnahmen unterstützt werden:

-           

-          Einrichtung von Liefer- und Ladezonen, die auch bis zu einer Stunde zum Halten während eines Auftrages verwendet werden können

-          Zu prüfen, ob Betriebsvignetten auch für bis zu 3 Fahrzeuge ausgestellt werden können, wenn der Betriebssitz im Parkraumbewirtschaftungsgebiet ist

-          zu prüfen, ob in parkraumbewirtschafteten Zonen Handwerkerpausausweise auch für soziale Kleinunternehmen ermöglicht werden können.

Der BVV ist zum 30.01.2024 zu berichten.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig