Auszug - Bürgerwillen zur Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung einholen  

BV Bergmann erläutert, dass im Jahr 2007 bei einer Bürgerentscheidung über 80% gegen eine Parkraumbewirtschaftung gestimmt hätten. Bevor keine neue Bürgerbeteiligung durchgeführt worden sei, solle man demnach auch keine Parkraumbewirtschaftung einführen. Viel eher sollte man noch einmal die Bürger befragen. 

BV Balkow entgegnet, dass 2007 sehr lange her sei. Seitdem habe sich strukturell sehr viel geändert.

BV Recke wirft ein, dass es bedenklich sei, wenn der Bürgerwillen eine Halbwertzeit bekomme. Damals hätte es eine Wahlbeteiligung von 24% gegeben. Die sei mittlerweile sicherlich höher.

BV Sell sagt, dass eine Befragung wichtig sei, wenn eine Bürgerbeteiligung gewollt sei. 2007 hätte es auch eine Ablehnung der Bewirtschaftung in den Zonen gegeben, in denen es bereits Parkraumbewirtschaftung gab.

BV Bergmann schließt sich BV Sell an. Grüne und SPD plädierten oft für Bürgerbeteiligungen. Bei Zustimmung könne eine Parkraumbewirtschaftung eingeführt werden.

BzStR Schruoffeneger schließt ab, dass man die Rolle als Verwaltung missbrauchen würden, wenn man als Verwaltung solch ein Bürgerbegehren initiieren würde.

Abstimmungsergebnis

Zustimmung: 6 Ablehnung: 11  Enthaltung: 0

DS-Nr. 0084/6 - Bürgerwillen zur Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung einholen

Der Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Verkehr

empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Grünflächen, Natur- und Klimaschutz,

die BVV möge beschließen:

Die Drucksache wird abgelehnt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, den Bürgerentscheid zur Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung weiterhin zu respektieren. Es ist keine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung im Bezirk vorzunehmen. Eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung dürfte überdies nur auf Grundlage eines neuen Bürgerentscheids vorgenommen werden.

Abstimmung OrdV: 6 J : 11 N : 0 E

Um ffd

Abstimmungsergebnis:

dafür: 6 dagegen:         11 Enthaltung: 0