Drucksache - 0084/6  

 
 
Betreff: Bürgerwillen zur Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung einholen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:FDP-Fraktion 
Verfasser:Recke/Bergmann 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
17.03.2022 
6. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin      
Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Verkehr Beratung
30.06.2022 
8. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Ordnungsangelegenheiten und Verkehr im Ausschuss abgelehnt   
Ausschuss für Umwelt, Grünflächen, Natur- und Klimaschutz Beratung
15.11.2022 
10. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Grünflächen, Natur- und Klimaschutz im Ausschuss abgelehnt   
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
17.11.2022 
14. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin      

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag
BE Ord 0084/6
Dringlichkeitsbeschlussempfehlung
Beschluss

Die BVV beschließt:

 

Die Drucksache wird abgelehnt.

 

 

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, den Bürgerentscheid zur Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung weiterhin zu respektieren. Es ist keine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung im Bezirk vorzunehmen. Eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung dürfte überdies nur auf Grundlage eines neuen Bürgerentscheids vorgenommen werden.

 
 

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