Auszug - Entwicklung und Ausbau der bestehenden Städtekooperation mit Istanbul/Sisli hin zur Städtepartnerschaft  

Frau Pätzold stellt sich und ihre Arbeit kurz vor. Danach stellt sich der Europabeauftragter Herr Betz vor: Als Europabeauftragter bearbeitet er die drei Säulen

1. Bereitstellung von EU Fördermöglichkeiten für den Bezirk

2. Förderung der EU Kompetenz

3. Öffentlichkeitsarbeit für und zu Europa.

In  Bezug  auf  internationale  Städtepartnerschaften  geht  es  darum  Kooperationen  zu knüpfen und den Wissensaustausch zu fördern.

Herr Sandvoß fragt, wie viele Städtepartnerschaften zurzeit bestehen.

Frau Bauch erläutert, dass es 20 Städtepartnerschaften und ein Memorandum mit einer Stadt in China, Doncheng, gibt.

Frau Drews fragt nach, wie viele nationale und wie viele internationale Partnerschaften bestehen?

Frau Bauch erläutert, dass es 13 internationale und 8 nationale Städtepartnerschaften gibt.

Frau Pai stellt zur Diskussion warum Städtepartnerschaften überhaupt wichtig sind für den Bezirk.

Frau Bauch erläutert, dass es ein wichtiges Instrument ist, um voneinander zu lernen und die thematische Vernetzung zu fördern. In bestimmten Fachbereichen müssen die Partnerschaften mit Leben gefüllt werden.

Herr De Souza Martins fragt, wie die Intensität der Partnerschaften ist und ob alle gleichermaßen mit Leben gefüllt sind.

Frau Bauch erklärt, dass nicht alle gleichermaßen mit Leben gefüllt sind. Es sei jetzt für sie auch wichtig die Städte kennen zu lernen. Dafür fährt sie beispielsweise das kommende Wochenende ins Rheingau .

Frau Pätzold ergänzt, dass immer die  politisch entscheidende Person die

Städtepartnerschaften  unterschiedlich  mit  Leben  füllt,  da  unterschiedliche  politische Zielsetzungen gesetzt werden.

Anschließend an die kurze Diskussion wird der Antrag der FDP durch Herrn Schuchert erklärt:

Herr Schuchert begrüßt die Runde. Er erzählt von der interessanten und informativen Reise im letzten November. Es haben sich viele mögliche Themen zum Austausch gefunden, beispielsweise zum Thema Integration. Şişli hat in Bezug auf die Zuwanderung aus anderen Ländern ähnliche Herausforderungen, daher könne man gut voneinander lernen. Bei ihrem Austausch wurden auch Frauenhäuser und Begegnungshäuser vorgestellt. Es wäre auch in Bezug auf die Digitalisierung sehr fruchtbar, in den Austausch zu treten, da die dortige Stadtverwaltung mit digitalen Angeboten im Bereich Bürgerdienste weiter sei.

Im Bereich Jugendarbeit sei die Stadtverwaltung gerade dabei sich neu zu konzipieren, da könne Charlottenburg-Wilmersdorf gut unterstützen.

Insgesamt plädiert Herr Schuchert dafür progressive Kräfte zu unterstützen.

Anschließend wird der ehemalige Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann gebeten ebenfalls seine Einschätzung zu teilen.

Herr Naumann begrüßt die Runde und erläutert, dass das Bestreben einer Städtepartnerschaft auf die Erkenntnis zurückgeht, dass es eine große türkischstämmige Community in C-W gibt. Die Lokomotive für den Prozess waren persönliche Kontakte, die jedoch im Laufe von politischen Änderungen nicht mehr greifbar waren. Anschließend wurde die Aufmerksamkeit durch einen Besuch des Oberbürgermeisters der Stadt Istanbul beim damaligen Regierenden Bürgermeister von Berlin auf Şişli und den Bürgermeister Herrn Keskin gelenkt. Im letzten Jahr gab es einen ersten digitalen Austausch zwischen beiden Bezirken. Dabei wurden die Chancen einer Kooperation und die Gesamtsituation der Türkei erörtert. Im August kam es dann zu einem ersten Treffen der Delegation und der

Unterzeichnung einer Kooperationsvereinbarung. Der Gegenbesuch wurde auf November terminiert. Nun sei eine Vertiefung der nächste Schritt, das heißt die BVV müsse nun entscheiden ob sie einsteigen will oder nicht.

Es sei nicht möglich alle Partnerschaften gleich intensiv zu leben, Şişli sei aber eine

Bereicherung des Gesamtportfolios.

Frau Schmidt-Statzkowski erklärt, dass sie bis zur Verurteilung von Herrn Kavala die Partnerschaft unterstützt hätte, nun aber hätte sie Bedenken aufgrund der politischen Lage des Landes insgesamt. Würde der jetzige Bürgermeister gehen, sehe sie politische Schwierigkeiten.

Herr De Souza Martins merkt an, dass es sich zwar gut anhöre, es aber darum ginge nicht das Portfolio des Bezirksamts zu füllen, sondern die Qualität der Beziehungen zu pflegen.

Für Frau Drews geht es darum zu schauen, was die Inhalte sind und wie viel Geld zur Verfügung steht. Es solle nichts „übers Knie gebrochen“ werden. Man mit dem dortigen Bürgermeister könne im Kontakt bleiben. Der Bezirk müsse unterstützt werden, aber nicht, wenn die AKP dort regiere.

Herr Schuchert erwidert, dass es nicht um Masse ginge. Finanziell würde die Mercator- Stiftung mit 25 000 € das Projekt unterstützen. Es sei klar, dass man keine Garantie zu politischen Entwicklungen geben könne, aber als Zeichen gegenüber den vielen türkischstämmigen Menschen in CW sei eine solche Kooperation wichtig. Es ginge um das gegenseitige voneinander Lernen.

Weiter spricht sich Herr Schuchert dafür aus, es zu versuchen, auch wenn die Türkei zu einer Diktatur würde. Es sei ein lohnenswertes Projekt.

Herr Sarič schließt sich den Ausführungen an und weist nochmal auf das wichtige Zeichen

für die Menschen in CW und den demokratischen Strukturen vor Ort. Die SPD unterstütze den Antrag.

Frau Hansen ergänzt, dass sie in der Vorbereitungsgruppe mit Şişli war und daher den Antrag unterstützt. Sie weist auf den Kooperationsvertrag, der nicht ignoriert werden sollte. Es gebe spannende Themen, bei dem der Austausch wichtig sei. Andere Kooperationen, z.B. mit Polen und Ungarn seien auch schwierig.

Herr Sandvoß merkt an, dass während der Treffen immer ein Vertreter der Regierungspartei anwesend gewesen sei. Seiner Ansicht nach, müsse der Kooperationsvertrag nicht auf Eis gelegt werden, aber eine Städtepartnerschaft müsse es nicht sofort sein.

Frau Gronde-Brunner wirft ein, dass es nicht immer einfach ist, Städtepartnerschaften aufrecht zu erhalten, wenn die politische Situation sich ändere. Der Dialog zur Zivilgesellschaft sei wichtig, auch und vor allem, wenn Menschenrechte nicht gewahrt werden. Es könne nicht immer die eigene Ansicht den anderen oktroyiert werden. Sie spricht sich für die Intensivierung der Kooperation hin zu einer Partnerschaft aus.

Frau Bauch bringt die Ressourcen des Bezirksamts in die Diskussion. Freundschaftliche Beziehungen müssen unterhalten werden. Es wird kein Handlungsdruck gesehen. Es wird eher davon ausgegangen, dass noch einige Monate der Prüfung der Verfestigung vorausgehen werden.

Frau Lutzke wirft ein, dass sie ebenfalls die Delegation kennengelernt hat. Sie merkt an, dass es in Şişli schon seit 1990 Frauenhäuser gibt und das Engagement gegen Homophobie sehr groß ist. Es gäbe viele Armenier und im Bezirksparlament seien viele Frauen vertreten. Ihrer Ansicht nach, könne man viel von dem Austausch lernen.

Herr De Souza Martins wendet erneut ein, dass es keine Dringlichkeit gibt und man wissen solle, was man wolle bevor man eine Partnerschaft eingeht. Es solle keine künstliche Dringlichkeit erzeugt werden.

Frau Saber erläutert, dass es eine große türkischstämmige Community gibt, die eine Städtepartnerschaft begrüßen würde. Als positives Beispiel könne eine Partnerschaft dazu dienen kulturell voneinander zu lernen. Es lohne sich schöne Projekte zu unterstützen.

Herr Taheri merkt an, dass es gerade in Zeiten eines Demokratiedefizits wichtig sei, „Kerzen anzuzünden“ und Demokratie zu unterstützen.

Für die nächste Sitzung  wird  darum  geben,  über  die  Qualität  der Kontakte der

Städtepartnerschaften zu berichten.