Auszug - Mobilitätsberatung im Bezirk einführen  

BV Chen begründet den Antrag.

BV Dr. Tesch berichtet, dass es dieses Angebot in einigen Kiezen bereits gäbe.

BV Hansen fragt, ob ehrenamtliches Personal oder Bezirkspersonal die Beratung leisten sollen. Für den Bezirk sollen bei der derzeitigen Haushaltslage keine zusätzlichen Kosten entstehen.

BzStR Herz berichtet, dass die Zuständigkeit bei der Abteilung Ordnung, Umwelt, Straßen und Grünflächen läge. Diese habe mitgeteilt, dass eine ständige Beratung so nicht angeboten werden könne. Die zuständige Beschäftigte für Mobilitätsmanagement und weiteren Akteuren, wie fLotte Berlin, können punktuell zu besonderen Anlässen, wie z.B. Sommerfeste oder ähnlichen Aktivitäten, Angebote unterbreiten. Hierzu könne bei Interesse dann mit der Abteilung Kontakt aufgenommen werden.

BV Chen erklärt, dass die Beratung nicht als Projekt angeboten werden solle, sondern dauerhaft und flächendeckend. Als sozialer Aspekt sei dabei die Stärkung der Nachbarschaft zu nennen.

BV Zeh ist der Meinung, dass dem Bezirk keine Personalkosten entstehen sollen.

BV Dr. Biewener erörtert, dass der Antrag gut sei, aber die Diskussion eher im Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Verkehr geführt werden solle und eine Konzeption fehle.

BV Hansen schlägt vor, den Antrag in den Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Verkehr zu überweisen.

Der Ausschuss stimmt der Überweisung einstimmig zu.

Abstimmungsergebnis:

dafür:  dagegen:          Enthaltung: