Auszug - "Dienstrad-Angebote" für alle Beschäftigten des Bezirksamtes  

Nach einer Einleitung durch Frau Röder zitiert Herr Naumann aus der Stellungnahme der Verwaltung und teilt mit, dass der im Land Berlin geltende TV-L, anders als der TV-ÖD, keine entsprechende Regelung vorsieht. Ferner müsste das Landesbesoldungsgesetz geändert werden.

Daraufhin erhält der Antragstext im Zuge der weiteren Beratung folgende veränderte Fassung:

Der Ausschuss für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung,

Informationstechnologie und Gender Mainstreaming

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Die BVV bittet das Bezirksamt sich dafür einzusetzen, dass allen seinen nicht beamteten unbefristet Beschäftigten für die Wege von und zur Arbeit ein Rad angeboten wird, das mit dem Gehalt verrechnet werden kann. Entsprechende organisatorische Unterstützung bieten inzwischen verschiedene Dienstleister in Deutschland an.

Das Bezirksamt wird gebeten, sich auf Landesebene dafür einzusetzen das durch Anpassung landesrechtlicher Regelungen auch Beamte das Angebot wahrnehmen können.

Der BVV ist bis zum 30.06.2021 zu berichten.

Ursprungstext:

Die BVV fordert das Bezirksamt auf, allen seinen nicht beamteten unbefristet Beschäftigten für die Wege von und zur Arbeit ein Rad anzubieten, das mit dem Gehalt verrechnet werden können. Entsprechende organisatorische Unterstützung bieten inzwischen verschiedene Dienstleister in Deutschland an. 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich auf Landesebene dafür einzusetzen das durch Anpassung landesrechtlicher Regelungen auch Beamte das Angebot wahrnehmen können. 

Der BVV ist bis zum 31.12.2020 zu berichten. 

Abstimmungsergebnis:

dafür: einstimmig dagegen:          Enthaltung: 2