Auszug - Legal, illegal, scheißegal  

Der Antrag auf Rücküberweisung wird mehrheitlich abgelehnt.

Die BVV stimmt der Beschlussempfehlung, die Drucksache als durch Verwaltungshandeln erledigt zu betrachten, mehrheitlich zu.

Abstimmungsergebnis nach Fraktionen

SPD

dafür: 13 dagegen:  Enthaltung:

CDU

dafür: 1 dagegen: 8 Enthaltung:

Bündnis 90/Die Grünen

dafür: 10 dagegen:  Enthaltung:

FDP

dafür: 3 dagegen:  Enthaltung:

AfD

dafür:  dagegen:  Enthaltung:

DIE LINKE

dafür: 3 dagegen:  Enthaltung:

BV Mattern (fraktionslos)

dafür:  dagegen: 1 Enthaltung: