Auszug - Sozialen Wohnungsbau im Bezirk voranbringen  

BV Heyne erläutert den Antrag in Tagesordnungspunkt 4 und bittet um Zustimmung.

BV Tillinger fragt das Bezirksamt, wie viele Rückhaltebecken es im Bezirk gebe.

BzStR Schruoffeneger erwidert, dass keine der Anlage in der Forckenbeckstraße ähnlichen Rückhaltebecken bekannt seien.

BV Fenske fragt die Vertreter von FDP und SPD, ob sie ihre Anträge nicht zusammenführen wollen. In diesem Fall werde er um Beitritt seiner Fraktion bitten.

BV Heyne erklärt den Antrag aus Tagesordnungspunkt 4 aufgrund der von BzStR Schruoffeneger geschilderten Sachlange für überholt. Dem Vorschlag des BV Fenske werde sich seine Fraktion nicht verwehren.

BV Klose fragt nach, was mit „überholt“ genau gemeint sei.

BV Heyne antwortet, dass der Antrag mit der Drucksache 0693/5 damit zurückgezogen sei.

BV Tillinger bemerkt, dass der zurückgezogene Antrag noch aus dem Jahre 2017 stamme und deswegen die aktuelle Diskussion um die Überbauung von Rückhaltebecken vorbereitet habe.

BV Klose merkt an, dass der Antrag auf Bitten der antragstellenden Fraktion so lange nicht aufgerufen wurde. Als nächstes werde man nun den Antrag aus Tagesordnungspunkt 4.1 aufrufen, welcher gemäß Vorschlag des BV Heyne um die planungsrechtliche Komponente erweitert werden solle.

BV Heyne schlägt vor, den Antrag wie folgt zu ändern: Es wird ein dritter Satz eingefügt, welcher laute: „Die derzeit geltende planungsrechtliche Situation darf einer zielgerichteten Beratung durch das Bezirksamt nicht entgegenstehen.“

BV Tillinger erklärt das Einverständnis seiner Fraktion, diesen Satz zu übernehmen.

BV Klose wiederholt diesen Satz zum Verständnis aller Anwesenden.

BV Heyne beantragt den Beitritt seiner Fraktion. Dieser wird durch den BV Tillinger angenommen.

BEITRITT der FDP-Fraktion zum geänderten Antrag der SPD-Fraktion.

BV Tillinger bestätigt des Weiteren den Beitrittswunsch der CDU-Fraktion.

BEITRITT der CDU-Fraktion zum geänderten Antrag der SPD-Fraktion.

BV Gusy stellt einen Änderungsantrag zum Antrag unter Tagesordnungspunkt 4.1: Der Halbsatz „das Bauvorhaben Forckenbeckstraße schnellstmöglich zu genehmigen.“ solle durch „die Auswirkungen auf die Umwelt zu prüfen und darzustellen.“ ersetzt werden.

BV Klose wiederholt diesen geänderten Abschnitt zum Verständnis aller Anwesenden.

BV Dr. Timper fragt, ob es sich dann um einen anderen Antrag handele.

BV Klose korrigiert, dass es sich um einen Änderungsantrag handele.

BV Dr. Timper bemerkt, dass der Antrag dadurch ja eine komplett neue Zielrichtung bekäme.

BV Tillinger stimmt dem zu, es handele sich um eine gänzlich andere Intention.

BV Dr. Timper erklärt, ihre Fraktion werde dieser Änderung nicht zustimmen.

BV Gusy erwidert, dass es sich nicht um eine neue Zielrichtung handele, man nehme lediglich einen Teil der Umweltprüfung vorweg, um die Machbarkeit des Vorhabens zu überprüfen.

BV Schenker stimmt seinem Vorredner zu, durch den Satz „Ziel soll eine möglichst zeitnahe Baugenehmigung sein.“ bleibe die Intention auch bei Änderung erhalten. Bereits im Zuge der Bauberatung solle man die aufgeworfenen ökologischen Fragen klären, schließlich helfe dies auch der Degewo, indem es eine Form der Sicherheit darstelle. Seine Fraktion werde dieser Änderung zustimmen.

BV Klose fragt den BV Gusy, ob die Änderung nicht so gemeint war, dass der vom BV Schenker angesprochene Satz entfalle.

BV Gusy bestätigt die Nachfrage der BV Klose, der letzte Satz entfalle und werde Gegenstand eines zweiten Verfahrensschrittes sein.

BV Schenker zieht seinen letzten Wortbeitrag durch das geänderte Verständnis zurück.

BD Dr. Lautsch bezweifelt, ob die angedachte Änderung des BV Gusy wirklich nötig sei, da der BzStR Schruoffeneger ja bereits die Notwendigkeit einer Umweltprüfung im Verfahren angesprochen hatte.

BV Gusy teilt diese Auffassung nicht.

BV Klose schreitet zur Abstimmung voran. Man werde zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion B‘90/Grüne voranschreiten.

BV Heyne wirft ein, dass laut Geschäftsordnung über den weitergehenden Antrag zuerst abgestimmt werden müsse, der Änderungsantrag des BV Gusy müsse also als zweites behandelt werden.

BV Klose stimmt dem inhaltlich zu, normalerweise stimmte man aber über Änderungsanträge zuerst ab.

BV Heyne bemerkt, dass der Vorsitzende des Geschäftsordnungsausschuss BV Recke auch Teilnehmer dieser Debatte sei und bittet ihn um Stellungnahme.

BV Gusy wirft ein, dass die SPD-Fraktion den Änderungsvorschlag des BV Heyne ja bereits übernommen habe, dementsprechend handele es sich um einen geänderten ursprünglichen Antrag der SPD-Fraktion und einen Änderungsantrag der Fraktion B‘90/Grüne. Über den Änderungsantrag müsse man daher zuerst abstimmen.

BV Recke stimmt zu, es handele sich um die korrekte Vorgehensweise nach Geschäftsordnung.

BV Klose stimmt dieser Einschätzung zu und schreitet zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion B‘90/Grüne voran.

Der durch Vorschlag der FDP-Fraktion geänderte Ursprungsantrag der SPD-Fraktion (Drucksache 1729/5) wird wie folgt geändert:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, mit der städtischen Wohnungsbaugesellschaft degewo

in ein Bauberatungsverfahren einzutreten mit dem Ziel die Auswirkungen auf die Umwelt zu prüfen und darzustellen.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 2 dagegen: 11 Enthaltung: 2

Damit wird der Änderungsantrag abgelehnt.

BV Klose schreitet zur Abstimmung über den durch Vorschlag der FDP-Fraktion geänderten Ursprungsantrag voran.

Beitritte: CDU-Fraktion, FDP-Fraktion

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, mit der städtischen Wohnungsbaugesellschaft degewo in ein Bauberatungsverfahren einzutreten mit dem Ziel das Bauvorhaben Forckenbeckstraße schnellstmöglich zu genehmigen. Ziel soll eine möglichst zeitnahe Baugenehmigung sein.

Die derzeit geltende planungsrechtliche Situation darf einer zielgerichteten Beratung durch das Bezirksamt nicht entgegenstehen.

Der BVV ist bis zum 31.03.2021 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, mit der städtischen Wohnungsbaugesellschaft degewo in ein Bauberatungsverfahren einzutreten mit dem Ziel das Bauvorhaben Forckenbeckstraße schnellstmöglich zu genehmigen. Ziel soll eine möglichst zeitnahe Baugenehmigung sein.

Der BVV ist bis zum 31.03.2021 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 13 dagegen:         2 Enthaltung: 0