Auszug - Kantstraße weiter entwickeln  

 BV Dr. Murach verteilt einen Änderungsantrag und erläutert diesen kurz, auch in Hinblick auf das Berliner Mobilitätsgesetz.

BV Recke kritisiert sowohl die kurzfristige Verteilung des Änderungsantrages, als auch den Inhalt desselben an sich, da es diesem, insbesondere bezogen auf das Mobilitätsgesetz, an Konkretheit fehle. Außerdem beanstandet er die Nichteinhaltung der Anforderungen des Mobilitätsgesetzes durch den Pop-up-Radweg, insbesondere hinsichtlich der Trägerbeteiligung. Er verweist auf das eigens erarbeitete Konzept, welches realisiert werden könne, so der Wille dazu da sei. Für ein Konzept müssten die Ergebnisse der NOx -Messung aber zuerst abgewartet werden, da nach gegenwärtigem Stande durch Geschwindigkeitssenkung auf Tempo 30 nur eine verschwindend geringe Senkung der NOx-Werte erzielt werden könne. In der aktuellen Form sei dem Antrag nicht zu folgen.

BV Sell schließt sich der Kritik seines Vorredners an.

BV Kaas Elias fasst die Verfahrensgeschichte des Änderungs- beziehungsweise Ursprungsantrages zusammen. So entstammt der Ursprungsantrag der Fraktion B‘90/Grüne, der Änderungsantrag entstamme der SPD-Fraktion. Er verteidigt die Wirksamkeit von Temposenkungen für die Minimierung von NOx-Werten unter Stützung auf Messungen des Umweltbundesamtes sowie für die Senkung von Lärmemissionen. Er begrüßt den Änderungsantrag und bemerkt eine etwaige Kollision mit einem Projekt des BzStR Schruoffeneger, welche beachtet werden müsse.

BV von Ertzdorff-Kupffer wirft vor, dass mit Ursprungs- und Änderungsantrag der Individualverkehr vertrieben werden solle. Wenn Alternativen für den Verkehrsfluss aufgezeigt würden, könnte man in diese Richtung weiterdenken. Gegenwärtig könne der BV sowohl dem Ursprungs- als auch dem Änderungsantrag aber nicht zustimmen.

BD Dr. Stock erwidert gegenüber BV Recke, dass dieser Antrag auch die Heilung der im Zuge der Ausweisung der Pop-up-Radwege gemachten Fehler zum Ziel habe. Sie verteidigt außerdem die Ausweisung von Tempo-30-Zonen, so seien NOx-Grenzwerte gesetzlich bindend; Tempo-30-Zonen seien für die Erreichung ein moderates Mittel. Außerdem wirken Tempo-30-Zonen sehr positiv auf den Lärmschutz.

BV Gusy bittet um Zustimmung zum Antrag. Er verweist auf das durch das Wuppertal Institut veröffentlichte Gutachten hinsichtlich des Klimaschutzes, der Antrag sei dafür ein Schritt in die richtige Richtung.

BV von Ertzdorff-Kupffer wirft dem Antrag Erpressung vor und bekräftigt nochmals, dass er für den Antrag keine Begründung sehe und somit weiterhin ablehnen werde.

BV Dr. Murach verweist auf die Strafzahlung für die Kantstraße durch enorme Überschreitungen der NOx-Werte. Er bekräftigt nochmal die Wirkung der Umgestaltung der Kantstraße für Lärm- und Luftemissionen und bezeichnet das angedachte Konzept als „Maßnahme für Gesundheit“.

BD Frey kritisiert die mangelnde Konkretheit des Antrags hinsichtlich baulicher Maßnahmen in der Straße. Die bauliche Umgestaltung der Straße könne er im Antrag nicht wiederfinden.

Abstimmung über den geänderten Antrag, die ursprünglich antragstellende Fraktion übernimmt die Änderungen.

Beitritt: SPD-Fraktion

Der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten gemeinsam mit der Umwelt- und Verkehrsverwaltung des Senats zu prüfen, wie die Kantstraße entwickelt werden kann, damit sie die Qualitätskriterien des Mobilitätsgesetzes für geschützte Radwege aber auch den Anforderungen, die sich aus den Erweiterungen des Mobilitätsgesetz für Fußgänger und den Wirtschaftsverkehr ergeben, erfüllt.

Ziel ist es, die überhöhten Belastungen der Wohnbevölkerung von Lärm und NOx soweit abzusenken, dass keine gesundheitsgefährdenden Belastungen mehr vom Kfz-Verkehr ausgehen. Auf der Grundlage der derzeitigen Tempo 30 - Anordnung sind zusätzliche straßenräumliche Maßnahmen umzusetzen, die zur einer weiteren Lärmminderung führen (z.B. die Vergrößerung des Abstands zwischen Emissionsort (Kraftfahrzeug) und Immissionsort (Häuserfassade).  

Der BVV ist bis zum 28.02.2021 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird gebeten gemeinsam mit den zuständigen Stellen zu prüfen, wie die Kantstraße in der Form entwickelt werden kann, damit der Bus-, Rad- und Lieferverkehr dort gut stattfinden können. Das Ziel soll ein Konzept für die zukünftige Gestaltung der Kantstraße sein.

Der BVV ist bis zum 31.12.2020 zu berichten.

BV Saßen verkündet eine zehnminütige Lüftungspause. Die Sitzung wird um 18:28 Uhr fortgesetzt.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 8 dagegen:         6 Enthaltung: 0