Auszug - Den Halenseegraben für Gewerbetreibende sichern (10 Minuten)  

BV Tillinger: Für das Gelände gibt es einen neuen Eigentümer. Die Intention des Antrags ist es, dafür Sorge zu tragen, dass das jetzige Kleingewerbe und potential weitere Flächen für Kleingewerbe gesichert werden. Das soll im B-Plan enthalten sein. BV Heyne: In B-Plan können keine Bleiberechte gesichert werden.

BV Wieland schließt sich BV Heyne an. Da finden schon Entwicklungen statt in Richtung der Sicherung von Kleingewerbestrukturen. Es geht nicht um einzelne Unternehmer, sondern die gesamte Struktur. Deswegen könnte man den Antrag ändern mit „das BA wird aufgefordert, mit dem neuen Eigentümer der Grundstücke am Halenseegraben einen B-Plan so zu entwickeln, dass Kleingewerbestrukturen an dem Standort gesichert werden“. Der Antragsteller stimmt der Änderung zu.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

das Bezirksamt wird aufgefordert, mit dem neuen Eigentümer der Grundstücke am Halenseegraben einen B-Plan so zu entwickeln, dass Kleingewerbestrukturen an dem Standort gesichert werden.

Der BVV ist bis zum 30.09.2020 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird gebeten, den Entwurf für den B- Plan 4 – 27 -1B mit dem Ziel, diesen Bereich als Standort für Gewerbetreibende zu sichern, schnellst möglich abzuschließen.

Der BVV ist bis zum 30.09.2020 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür: einstimmig dagegen:          Enthaltung: