Drucksache - 1532/5  

 
 
Betreff: Den Halenseegraben für Gewerbetreibende sichern
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD-Fraktion 
Verfasser:Sempf/Tillinger 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
28.05.2020 
44. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin - Besucher möchten sich bitte per Mail im BV-Büro anmelden! überwiesen   
Ausschuss für Stadtentwicklung Beratung
07.08.2020 
83. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung - Besucher möchten sich bitte im BV-Büro anmelden vertagt   
02.09.2020 
86. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung - Besucher möchten sich im BV-Büro anmelden mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
29.10.2020 
50. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin - Besucher möchten sich vorab im BV-Büro anmelden! ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag
Beschlussempfehlung
Beschluss
Vorlage zur Kenntnisnahme

Die Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf hat in ihrer Sitzung am 29.10.2020 beschlossen:

 

"Das Bezirksamt wird aufgefordert, mit dem neuen Eigentümer der Grundstücke am Halenseegraben einen B-Plan so zu entwickeln, dass Kleingewerbestrukturen an dem Standort gesichert werden.

 

Der BVV ist bis zum 30.09.2020 zu berichten."

 

 

 

Das Bezirksamt teilt dazu Folgendes mit:

 

Das Bezirksamt wird im Rahmen des zur Vorbereitung eines über die bestehenden planungsrechtlichen Vorgaben hinausgehenden Vorhabens erforderlichen Bebauungsplanverfahrens die Sicherung einer kleingewerblichen Nutzung im „Halenseegraben“ anstreben. Es liegen bis dato keine ausreichend belastbaren Planungen der Grundstückseigentümerin vor, die als Grundlage für die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens dienen könnten.

 

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

 

 

 

Reinhard Naumann Oliver Schruoffeneger

Bezirksbürgermeister     Bezirksstadtrat

 

 
 

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