Auszug - Einwohner*innenfragestunde informativ und transparent gestalten!  

Frau Juckel gibt bekannt, dass der Antrag der Fraktion DIE LINKE vertagt wird.
Es gibt sehr konkrete Änderungsvorschläge für die GO. Und eine langfristige Lösung für die GO-BVV wird begrüßt.

Herr Recke fragt nach, wie mit den Bürgerinnen und Bürgern umgegangen wird, die nur eine schriftliche Beantwortung wünschen. Wer nur eine schriftliche Beantwortung möchte, dem kann z. Z. nicht entsprochen werden, so Herr BzStR Herz. Das BezVG gibt das nicht her und die Entscheidung der ausschließlich mündlichen Beantwortung temporär muss akzeptiert werden.

Herr Wapler bezieht sich auf das BezVG § 43: Das Bezirksamt ist verpflichtet in der Einwohnerfragestunden Stellung zu nehmen. Die Bezirksaufsicht schließt sich dem an. Die schriftliche Beantwortung zu verweigern, wird schwierig, aber der Ausschuss ist übereingekommen, dies bis zum Ende des Jahres auszusetzen.

Herr Recke stellt noch einmal klar, damit seitens der Fraktionen keine Kritik geübt wird, das Bezirksamt wird bis Ende des Jahres 2020 die Einwohnerfragen nur mündlich beantworten.