Auszug - Tempo-30-Zonen zur Luftreinhaltung auflösen  

BV Dr. Seyfert erklärt den Antrag.

BV Recke wünscht auch neuere Informationen seitens des Bezirksamtes und merkt an, dass keine endgültigen Lösungen für Verkehrsprobleme, sondern nur Versuchsmodelle, z.B. Pop-up-Radwege, präsentiert würden.

BzStR Schruoffeneger hat keine neuen Informationen, da die Auswertung noch nicht vorläge.

BV Recke fragt, wie das Bezirksamt mit der Verspätung der Auswertung umgehen würde.

BzStR Schruoffeneger weist darauf hin, dass das Bezirksamt nicht zuständig sei.

BV Dr. Murach weist auf Fehler im Titel des Antrages hin und verteidigt die Einschränkungen mit Hinblick auf Luftreinhaltung und Lärmschutz. Auf belastbare Werte müsse man aber bis nach der Corona-Krise warten.

BV Dr. Seyfert wird den Titel ändern, kritisiert den Vergleich mit dem Lärmschutz und fordert, Druck auf die zuständige Stelle auszuüben um schnelle Ergebnisse zu erhalten.

Der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau,

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Die Drucksache wird abgelehnt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die mit der Begründung der Luftreinhaltung eingerichteten Tempo-30-Zone in Charlottenburg zwischen Savigny-Platz und Amtsgerichtsplatz wegen Ineffizienz schnellstmöglich aufgelöst und keine neuen initiiert werden. 

Der BVV ist bis zum 31.5.2020 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 3 dagegen:         8 Enthaltung: 4