Auszug - Tempo-30-Zonen zur Luftreinhaltung auflösen  

BV Seyfert: Pilotprojekt wurde eingerichtet. Die Ergebnisse aus diesen Messungen wurden noch nicht präsentiert. Was ist da passiert? Wie fallen die Ergebnisse aus? Wenn die Phase nichts ergeben hat, sind wir dafür, die Tempo-30-Zonen aufzulösen.

BV Burth berichtet von positiven Ergebnissen in anderen Testgebieten, die auf einer Anfrage im Abgeordnetenhaus berichtet wurden. Dass das alles nichts bringt stimmt nicht.

BV Murach: Je nachdem, wie gut die Ampelschaltungen sind, liegen Emissions-Minderungen bei 8%-20%. Es geht ja auch um Lärm-Emissionen und Verkehrssicherheit. Zudem korrigiert er die Bezeichnung „Tempo-30-Zonen“, hier handelt es sich um Tempo-30 Anordnungen im Hauptverkehrsstraßennetz.

BV Seyfert: Wir beziehen uns auf die Luftreinheit.

Der Ausschuss für Umwelt, Natur- und
Klimaschutz, Liegenschaften und Grünflächen

empfiehlt dem Ausschuss für Verkehr und Tiefbau,

die BVV möge beschließen:

Die Drucksache wird abgelehnt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die mit der Begründung der Luftreinhaltung eingerichteten Tempo-30-Zone in Charlottenburg zwischen Savigny-Platz und Amtsgerichtsplatz wegen Ineffizienz schnellstmöglich aufgelöst und keine neuen initiiert werden. 

Der BVV ist bis zum 31.5.2020 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 2 dagegen:       11   Enthaltung: