Auszug - Mittel für Fachkräfte zur psychiatrischen Versorgung von geflüchteten Menschen weiter sicherstellen  

BD Schmidt begründet den Antrag.

BzStR Wagner informiert, dass sich das Bezirksamt mit Schreiben vom 12.09.2019 mit der Bitte an die Senatorin für Gesundheit, Gleichstellung und Pflege gewandt hat, sich bei der Senatsverwaltung für Finanzen dafür einzusetzen, dass die bislang für die Fachkräfte für Geflüchtetenarbeit bereitgestellten Mittel auch zukünftig zur Verfügung stehen.

In ihrem Antwortschreiben räumte die Senatorin ein, dass mit der Absenkung der Finanzmittel ein Rückbau der Versorgungsstrukturen für Geflüchtete und ein Rückschlag für die interkulturelle Öffnung der psychosozialen Versorgung entstehe. Sie führte weiter aus, dass die Thematik einer auskömmlichen Finanzierung der niedrigschwelligen psychosozialen Hilfen durch die gesundheitspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Regierungsfraktionen erneut diskutiert werden soll. Unabhängig vom Ergebnis der Diskussion werde das Anliegen der Verstärkung der niedrigschwelligen psychosozialen Versorgung für Geflüchtete durch sie unterstützt.

BV Sell sieht aufgrund der Informationen des Bezirksamtes den Antrag durch Verwaltungshandeln als erledigt an.

BV Kaas Elias verweist auf den noch nicht verabschiedeten Haushalt und möchte den Antrag weiter aufrechterhalten sehen. BV Sell schlägt vor, den Antrag bis zur Verabschiedung des Haushaltes zu vertagen. BV Tschörtner steht einer Vertagung kritisch gegenüber. BV Hansen schließt sich dem an und BV Gronde-Brunner beantragt die Abstimmung. BV Wittke erklärt den Beitritt der SPD-Fraktion.

Der Ausschussvorsitzende stellt den Antrag zur Abstimmung.

Beitritt: SPD-Fraktion

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit

und Arbeit empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt aufgefordert, sich mit den Bezirken Berlins und der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung (SenGPG) bei der Senatsverwaltung für Finanzen dafür einzusetzen, dass die bisherigen Mittel der Versorgungsstrukturen für geflüchtete Menschen weiterhin bereitgestellt werden. Ziel ist es, dem betroffenen Personenkreis den Zugang zur psychiatrischen und psychosozialen Regelversorgung zu ermöglichen und sicherzustellen.

Der BVV ist bis zum 31.01.2020 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 9 dagegen:         0 Enthaltung: 4