Auszug - Service hört nicht bei der Verkaufsfläche auf  

BV Sempf begründet den Antrag und sieht die Problematik insbesondere beim S- und U-Bahnhof Jungfernheide.

BV Tschörtner fragt nach der Begründung für die 3 gastronomischen Betriebe.

BV Bolsch fragt, ob am Bahnhof Jungfernheide noch freie Flächen zur Verfügung stehen.

BzStR Herz berichtet, dass er den Senat gerne anschreiben und die zusätzliche Aufnahme des Bahnhofs bei den Überlegungen bei der Neuvergabe des Betriebs öffentlicher Toiletten vorschlagen wird.

BV Sempf informiert, dass die 3 gastronomischen Betriebe auf die Größe des Bahnhofes schließen lassen und der Bahnhof Jungfernheide über freie Flächen verfügt.

BV Mattern schlägt die Streichung von „mit mindestens drei gastronomischen Betrieben“ vor.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und

Ordnungsangelegenheiten und Verkehr

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, den Senat von Berlin zu einer Prüfung der Qualitätsanforderungen in den entsprechenden Verträgen mit der S-Bahn Berlin GmbH, der Deutschen Bahn AG und der BVG anzuregen mit dem Ziel, besonders an Umsteigebahnhöfen Toilettenanlagen bereitzustellen.

Der BVV ist bis zum 31.07.2017 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird gebeten, den Senat von Berlin zu einer Prüfung der Qualitätsanforderungen in den entsprechenden Verträgen mit der S-Bahn Berlin GmbH, der Deutschen Bahn AG und der BVG anzuregen mit dem Ziel, besonders an Umsteigebahnhöfen mit mindestens drei gastronomischen Betrieben Toilettenanlagen bereitzustellen.

Der BVV ist bis zum 31.07.2017 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung:             

Die Dringlichkeit wird einstimmig beschlossen.