Drucksache - 0092/5  

Die BVV hat in ihrer Sitzung vom 27.04.2017 beschlossen:

Das Bezirksamt wird gebeten, den Senat von Berlin zu einer Prüfung der Qualitätsanforderungen in den entsprechenden Verträgen mit der S-Bahn Berlin GmbH, der Deutschen Bahn AG und der BVG anzuregen mit dem Ziel, besonders an Umsteigebahnhöfen Toilettenanlagen bereitzustellen.

Der BVV ist bis zum 31.07.2017 zu berichten.

Annegret Hansen

Bezirksverordnetenvorsteherin

Hierzu wird Folgendes berichtet:

Mit Schreiben vom 31. Mai 2017 hat sich das Bezirksamt mit dem Anliegen der BVV an die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz gewandt.

Von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz war bisher kein Rücklauf zu verzeichnen. Sollte dieser erfolgen, wird der zuständige Ausschuss der Bezirksverordnetenversammlung über die Antwort unaufgefordert unterrichtet.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

Reinhard NaumannArne Herz

BezirksbürgermeisterBezirksstadtrat