Auszug - Bessere Unterstützung der Jugendverkehrsschulen durch den Berliner Senat  

Herr Dr. Murach möchte noch zwei Änderungen im zweiten Punkt des Antrages vornehmen, um seine Intention zu verdeutlichen. Er stellt die bedeutende Rolle der Jugendverkehrsschulen im Rahmen der Verkehrssicherheitsstrategie des Landes Berlins heraus. Dagegen wurde bei der vor Jahren erfolgten Verlagerung der Zuständigkeit für diese Einrichtungen von der Landes- auf die Bezirksebene nicht die tatsächlich zum Unterhalt benötigte personelle und sachliche Ausstattung übertragen, so dass es einerseits Ausstattungsunterschiede in den Bezirken gebe, andererseits die Ausstattung insgesamt verbesserungsbedürftig sei. Ein erster Schritt in die richtige Richtung sei die Kooperation mit der Landesverkehrswacht, gleichzeitig dürfe aber die Verkehrserziehung nicht immer nur von Kooperationen und Projekten abhängig sein, auch die Institutionalisierung pädagogischen Personals und die Einbindung von pensionierten Polizeikräften, für die noch entsprechende rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen seien, böte gute Entwicklungsmöglichkeiten für die Verkehrserziehung. Herrn Matterns Vorschlag zur Ergänzung des Antrages um privates Sponsoring wird von Herrn Wapler, der seitens seiner Fraktion die Unterstützung des Antrages ankündigt, nicht befürwortet, da sich somit der Senat wieder durch Dritte entlasten könnte. Nachdem Herr Schlosser den Beitritt seiner Fraktion erklärte, wird der Antrag in der eingangs geänderten Form mit 14:0:0 Stimmen angenommen, die Dringlichkeit wird zuerkannt.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf wird aufgefordert, sich gemeinsam mit anderen Bezirksämtern gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass die bezirklichen Jugendverkehrsschulen als wichtiger Bestandteil der gesamtstädtischen Verkehrssicherheitsstrategie (Präventionsarbeit) mit ausreichenden personellen und finanziellen Ressourcen ausgestattet werden, so dass die vom Senat im "Leitfaden zur Qualifizierung und Weiterentwicklung der Jugendverkehrsschulen" selbst formulierten Qualitätsansprüche erbracht werden können:

• Zur Sicherstellung einer qualifizierten fachlichen Betreuung und verkehrs-pädagogischen Arbeit ist seitens des Senats in jedem Bezirk zu gewährleisten, dass neben dem Einsatz von MAe-Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch fest eingestelltes Personal mit entsprechender Qualifikation die Arbeit betreut. Ziel ist es neben der Radfahrausbildung für Schülerinnen und Schüler die Ausbildungsangebote auf weitere außerschulische Gruppen (z.B. Familien, Frauen mit Migrationshintergrund, Senioren) und auf weitere Lehrinhalte (z.B. Rücksicht von Radfahrern gegenüber Fußgängern, Radfahrprüfung) zu erweitern.

• Im nächsten Doppelhaushalt des Berliner Senats ist ein Grundsanierungsprogramm für die Bezirke einzustellen, dass es ihnen ermöglicht, marode Fahrbahnen des Parcours und Gebäude auszubessern, fehlende oder defekte Ampelanlagen des Parcours auszutauschen und ältere Fahrräder zu ersetzen.

• Die Senatsinnenverwaltung soll nach dem Vorbild anderer Bundesländer den Einsatz von pensionierten und im Dienst befindlichen Polizeibeamten auf Honorarbasis als Verkehrssicherheitsberater erleichtern.

• Zur finanziellen Unterstützung der bezirklichen Jugendverkehrsschulen sind seitens des Senats (wie auch in anderen Bundesländern) Programme des Bundes und der Europäischen Union zu nutzen.

Der BVV ist bis zum 31.01.2015 zu berichten.

Ursprungstext:

2. Spiegelpunkt:

• Im nächsten Doppelhaushalt des Berliner Senats ist ein Grundsanierungsprogramm einzustellen, dass es ermöglicht, marode Fahrbahnen des Parcours und Gebäude auszubessern, fehlende oder defekte Ampelanlagen des Parcours auszutauschen und nicht mehr betriebssichere Fahrräder zu ersetzen.

Der BVV ist bis zum 30.06.2014 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung: