Drucksache - 0900/4  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 18. September 2014 beschlossen:

Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf wird aufgefordert, sich gemeinsam mit anderen Bezirksämtern gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass die bezirklichen Jugendverkehrsschulen als wichtiger Bestandteil der gesamtstädtischen Verkehrssicherheitsstrategie (Präventionsarbeit) mit ausreichenden personellen und finanziellen Ressourcen ausgestattet werden, so dass die vom Senat im "Leitfaden zur Qualifizierung und Weiterentwicklung der Jugendverkehrsschulen" selbst formulierten Qualitätsansprüche erbracht werden können:

• Zur Sicherstellung einer qualifizierten fachlichen Betreuung und verkehrs-pädagogischen Arbeit ist seitens des Senats in jedem Bezirk zu gewährleisten, dass neben dem Einsatz von MAe-Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch fest eingestelltes Personal mit entsprechender Qualifikation die Arbeit betreut. Ziel ist es neben der Radfahrausbildung für Schülerinnen und Schüler die Ausbildungsangebote auf weitere außerschulische Gruppen (z.B. Familien, Frauen mit Migrationshintergrund, Senioren) und auf weitere Lehrinhalte (z.B. Rücksicht von Radfahrern gegenüber Fußgängern, Radfahrprüfung) zu erweitern.
• Im nächsten Doppelhaushalt des Berliner Senats ist ein Grundsanierungsprogramm für die Bezirke einzustellen, dass es ihnen ermöglicht, marode Fahrbahnen des Parcours und Gebäude auszubessern, fehlende oder defekte Ampelanlagen des Parcours auszutauschen und ältere Fahrräder zu ersetzen.
• Die Senatsinnenverwaltung soll nach dem Vorbild anderer Bundesländer den Einsatz von pensionierten und im Dienst befindlichen Polizeibeamten auf Honorarbasis als Verkehrssicherheitsberater erleichtern.
• Zur finanziellen Unterstützung der bezirklichen Jugendverkehrsschulen sind seitens des Senats (wie auch in anderen Bundesländern) Programme des Bundes und der Europäischen Union zu nutzen.

Der BVV ist bis zum 31.01.2015 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt hierzu Folgendes mit:

Der Senator für Stadtentwicklung und Umwelt wurde von dem Beschluss unterrichtet und ließ mit Schreiben vom 18. November 2014 vom zuständigen Verkehrsstaatssekretär dazu mitteilen:

"Ich bin ebenfalls der Auffassung, dass die bezirklichen Jugendverkehrsschulen ein unverzichtbarer Bestandteil der präventiven Verkehrssicherheitsarbeit sind und wieder in die Lage versetzt werden müssen, ihre Aufgaben in der gebotenen Form wahrnehmen zu können.

Mit den derzeit (noch) 25 Jugendverkehrsschulstandorten besteht in Berlin ein besonderes Potenzial zur außerschulischen Verkehrs- und Mobilitätsbildung. Dazu zählen vor allem die dortigen Trainings- und Übungsangebote zum Radfahren, auch über die Durchführung der wichtigen schulischen Radfahrausbildung hinaus. Darüber hinaus kann die Infrastruktur der Jugendverkehrsschulen auch von externen Anbietern genutzt werden, wenn deren Angebot zum Profil der Jugendverkehrsschulenpasst und freie Nutzungszeiten verfügbar sind. In der Jugendverkehrsschule Steglitz

bietet z.B. eine privatwirtschaftlich betriebene "Radfahrschule für Erwachsene" Kurse an.

Meine Verwaltung hat bereits im Jahr 2009 ein Projekt zur Qualifizierung und Weiterentwicklung der Jugendverkehrsschulen abgeschlossen. Gemeinsam mit den Trägern wurde ein wünschenswerter Standard für die Betreuung, Gestaltung und Nutzung der Jugendverkehrsschulen ausgearbeitet, der zwei unterschiedliche Konzepte zur Weiterentwicklung der einzelnen Standorte nahelegt. Die Ergebnisse wurden in einem Leitfaden aufbereitet und auch an die Bezirke übergeben.

In der Folge wurde das Thema Jugendverkehrsschule auch als Maßnahme in das neue Berliner Verkehrssicherheitsprogramm aufgenommen, das der Senat im Januar 2014 beschlossen hat.

Ich werde mich dafür einsetzen, dass in den nächsten Doppelhaushalt ein Sonderprogramm zur Revitalisierung der Berliner Jugendverkehrsschulen eingestellt wird, das es vor allem ermöglicht, die Ausstattung des Parcours, die Qualität der Fahrräder und die Gebäude in einen akzeptablen Zustand zu bringen.

Darüber hinaus werde ich meinen dafür zuständigen Kollegen bitten zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, die Jugendverkehrsschulen aus Programmen des Bundes (z.B. "Quartiersmanagement" oder "Soziale Stadt") und der Europäischen Union finanziell zu unterstützen, sofern die Jugendverkehrsschulen sich im Fördergebiet selbst oder in unmittelbarer Nähe dessen befinden."

Das Bezirksamt wird die weitere Entwicklung auf Landesebene beobachten und weiterhin auf die entsprechenden Gremien einwirken, um die Qualitätsstandards in den Jugendverkehrsschulen verbessern zu können. Über die weitere Entwicklung wird im zuständigen Fachausschuss berichtet werden.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

Reinhard Naumann                                                                                                  Marc Schulte

Bezirksbürgermeister                                                                                    Bezirksstadtrat