Auszug - Sexuelle Orientierung als Asylgrund bekannter machen  

Frau Cieschinger begründet den Antrag: Seit Anfang 2013 erhalten nunmehr auch in Deutschland Personen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung verfolgt wurden, Asyl. Leider gibt es kein mehrsprachiges Informationsblatt für die Asylantragssteller. Es sei sehr  wichtig, dass insbesondere in den Erstaufnahmeeinrichtungen ein Informationsblatt ausliege, damit die Betroffenen ermutigt werden, ihr Asylrecht in Anspruch nehmen.

Im Ergebnis der Diskussion wurde die DS 886/4 "Sexuelle Orientierung als Asylgrund bekannt machen einstimmg an den ff SozGesA mit Äderungen zur Annahme empfohlen

"Das Bezirksamt wir ersucht, gegenüber dem LaGeSo

1. die Erstellung eines mehrsprachigen Informationsblattes für Asylantragstellende anzuregen, in dem darauf hingewiesen wird, dass...."

2. dafür Sorge zu tragen, dass dieses Informationsblatt in den Flüchtlingserstaufnahmeeinrichtungen (in C-W bitte streichen) ausgelegt wird."

Sollte das LaGeSo dieser Empfehlung nicht entsprechen, tritt das Bezirksamt dafür ein."

Der Integrationsausschuss

empfiehlt dem Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, gegenüber dem Landesamt für Gesundheit und Soziales

1. die Erstellung eines mehrsprachiges Informationsblattes für Asylantragstellende anzuregen, in dem darauf hingewiesen wird, dass in der Europäischen Union bzw. in der Bundesrepublik Deutschland Personen Asyl gewährt wird, die aufgrund ihrer Homo- oder Bisexualität im Herkunftsland verfolgt wurden, und dass dieser Fluchtgrund, sollte er vorliegen, in der Erstbefragung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vorgetragen werden muss.
    
2. dafür Sorge zu tragen, dass dieses Informationsblatt in den Flüchtlingserstaufnahmeeinrichtungen ausgelegt wird.

Sollte das LaGeSo dieser Empfehlung nicht entsprechen, tritt das Bezirksamt dafür ein.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird ersucht,

1. ein mehrsprachiges Informationsblatt für Asylantragstellende auszuarbeiten, in dem darauf hingewiesen wird, dass in der Europäischen Union bzw. in der Bundesrepublik Deutschland Personen Asyl gewährt wird, die aufgrund ihrer Homo- oder Bisexualität im Herkunftsland verfolgt wurden, und dass dieser Fluchtgrund, sollte er vorliegen, in der Erstbefragung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vorgetragen werden muss.
    
2. dafür Sorge zu tragen, dass dieses Informationsblatt in den Flüchtlingserstaufnahmeeinrichtungen in Charlottenburg-Wilmersdorf ausgelegt wird.

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Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung: