Auszug - Sexuelle Orientierung als Asylgrund bekannter machen
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Frau Cieschinger begründet den Antrag: Seit Anfang 2013 erhalten nunmehr auch in Deutschland Personen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung verfolgt wurden, Asyl. Leider gibt es kein mehrsprachiges Informationsblatt für die Asylantragssteller. Es sei sehr wichtig, dass insbesondere in den Erstaufnahmeeinrichtungen ein Informationsblatt ausliege, damit die Betroffenen ermutigt werden, ihr Asylrecht in Anspruch nehmen.
Im Ergebnis der Diskussion wurde die DS 886/4 "Sexuelle Orientierung als Asylgrund bekannt machen einstimmg an den ff SozGesA mit Äderungen zur Annahme empfohlen "Das Bezirksamt wir ersucht, gegenüber dem LaGeSo 1. die Erstellung eines mehrsprachigen Informationsblattes für Asylantragstellende anzuregen, in dem darauf hingewiesen wird, dass...." 2. dafür Sorge zu tragen, dass dieses Informationsblatt in den Flüchtlingserstaufnahmeeinrichtungen (in C-W bitte streichen) ausgelegt wird." Sollte das LaGeSo dieser Empfehlung nicht entsprechen, tritt das Bezirksamt dafür ein."
Der Integrationsausschuss empfiehlt dem Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit, die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, gegenüber dem Landesamt für Gesundheit und Soziales
Sollte das LaGeSo dieser Empfehlung nicht entsprechen, tritt das Bezirksamt dafür ein.
Ursprungstext:
Das Bezirksamt wird ersucht,
. Abstimmungsergebnis:
dafür: einstimmig dagegen: Enthaltung: |
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