Auszug - ICC-Sanierung im Haushalt ausreichend berücksichtigen  

Die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen bringen einen Änderungsantrag (Ersetzungsantrag gem. § 39 Abs. 3 GO-BVV) ein:

"Das Bezirksamt wird gebeten, ein belastbares Nutzungskonzept für das ICC von der beauftragten Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung einzufordern, sowie sich beim Senat und dem Abgeordnetenhaus für eine ausreichende Finanzierung der Sanierung einzusetzen.

Der BVV ist bis zum 21.12.2013 zu berichten."

Beitritt der Fraktionen der CDU und Piraten.

Die BVV stimmt dem Änderungsantrag einstimmig zu. (Konsensliste)