Drucksache - 0741/4  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 24.10.2013 folgenden Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird gebeten, ein belastbares Nutzungskonzept für das ICC von der beauftragten Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung einzufor­dern, sowie sich beim Senat und dem Abgeordnetenhaus für eine ausreichende Fi­nanzierung der Sanierung einzusetzen.

Das Bezirksamt teilt hierzu Folgendes mit:

Durch die zwischenzeitlich erfolgte Entwicklung hat der Beschluss seine Relevanz verloren.

Die Anfang 2014 bekannt gewordenen Vorstellungen, das ICC künftig als großflä­chiges Einkaufscenter zu nutzen, haben zu heftigen Diskussionen in der Öffentlich­keit und im politischen Raum geführt. Die BVV hat sich u.a. ausführlich mit der The­matik befasst (siehe DS 903/4 und 904/4).

Seit Mitte 2015 wird das ICC als Flüchtlingsunterkunft genutzt, eine Beendigung die­ser Zwischennutzung ist bisher nicht absehbar.

Der neue Senat hat sich in seiner Koalitionsvereinbarung nicht auf ein Nutzungskon­zept festgelegt, daher ist die Zukunft des ICC derzeit völlig ungewiss.

Naumann

Bezirksbürgermeister