Auszug - Aufwertung des Bundesplatzes V, Tempo 30  

Herr Schulte weist auf den am 25. August 2011 beschlossenen Antrag ähnlichen Inhaltes "Aufwertung des Bundesplatzes I" hin, der auf Senatsebene bereits auch bezüglich seiner Umsetzbarkeit zur Geschwindigkeitsreduzierung in der Nacht geprüft werde. Parallel läuft im Ausschuss für Tiefbau und Grünflächen die Debatte um den zumindest teilweisen Rückbau der Leitplanken, einhergehend mit der angestrebten Temporeduzierung. Entgegen ihrer zunächst ablehnenden Haltung signalisierte hier die Polizei nunmehr ein Einlenken, so dass bei entsprechender Beschlussfassung der drei den Bundesplatz betreffenden Anträge ein zusammenfassendes Schreiben an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt gefertigt werden würde. Nachdem Herr Wapler auf die ebenfalls positiven Signale von Staatssekretär Gaebler, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, bei einer Veranstaltung der Initiative Bundesplatz hinwies, wird die Drucksache einstimmig angenommen.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr empfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, bei der zuständigen Senatsverwaltung die Ausweisung von Tempo 30 an den "Spangen" des Bundesplatzes zu beantragen, damit in Höhe Mainzer Straße und Tübinger Straße die Querung auf den Platz erleichtert wird. In diesem Zusammenhang sind in Absprache mit der Senatsverwaltung auch baulich-visuelle Maßnahmen (Gehwegvorstreckung, Zebrastreifen o. ä.) zu prüfen und dem zuständigen Fachausschuss vorzustellen.

Der BVV ist bis zum 31.05.2013 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung: