Auszug - Kommende Finanzperiode der Europäischen Union nicht am Bezirk vorbeigehen lassen  

Herr Dr. Murach erläutert zunächst ausführlich die verschiedenen Förderprogramme und die daraus resultierenden Möglichkeiten für den Bezirk im Rahmen seines Änderungsantrages. Hierbei wird klargestellt, dass aus dem Antrag in seiner bisherigen Form nichts gestrichen, sondern diesem lediglich Textteile hinzugesetzt werden sollen.

Die Drucksache wird durch den Ausschuss geändert. Dabei wird das Wort „Finanzperiode“ durch „nächsten Förderperiode“ ersetzt. Ferner wird nach den Wörtern „Europäischer Sozialfond [ESF])“ der Halbsatz „sowie Fördermittel des Achten Forschungsrahmenprogramms (insbesondere des CIVITAS – Programm für einen sauberen Verkehr) und des Programms für interregionale Zusammenarbeit (INTERREG V A; B und C)“ eingefügt. Im zweiten Satz ist der Text nach den Worten „durchführen zu können oder“ durch den Text „umwelt- bzw. klimafreundlichen Verkehr mit EU-Mitteln unterstützen zu können.“ zu ersetzen. Am Ende des Absatzes „Das Bezirksamt soll…“ ist folgender Satz anzuhängen „Ferner ist zu prüfen, ob dann der Bezirk beim Achten Forschungsrahmenprogramm oder bei den INTERREG V – Programmen als eigenständiger Projektpartner initiativ werden kann ggf. mit der Möglichkeit, Personalkosten zu refinanzieren.“ Im selben Absatz ist an das Wort „Fond“ ein „s“ anzuhängen.

Die Drucksache wird einstimmig beschlossen.

Die Dringlichkeit wird beschlossen.

Der Ausschuss für Haushalt, Personal und Wirtschaftsförderung

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich im Vorfeld der nächsten Förderperiode der Europäischen Union 2013 – 2020 im Rat der Bürgermeister und gegenüber dem Senat einzusetzen, dass die Mittel aus den Strukturfonds der Europäischen Union (Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung [EFRE] und Europäischer Sozialfond [ESF]) sowie Fördermittel des Achten Forschungsrahmenprogramms (insbesondere des CIVITAS – Programm für einen sauberen Verkehr) und des Programms für interregionale Zusammenarbeit (INTERREG V A; B und C) auch zukünftig in den Bezirken zum Einsatz kommen. Hierbei ist insbesondere ein Augenmerk auf die nachhaltige Entwicklung in Charlottenburg-Wilmersdorf zu berücksichtigen, um (energetische) Sanierungen an Gebäuden des Bezirkes durchzuführen zu können oder umwelt- bzw. klimafreundlichen Verkehr der EU-Mitteln unterstützen zu können.

Im Bereich des Sozialen sollen die Mittel des ESF für Projekte genutzt werden, von denen der Bezirk und die Beteiligten profitieren – wie zum Beispiel die Stadtteilmütter oder das Klimabüro.

Das Bezirksamt soll zudem prüfen, inwieweit in den zukünftigen Haushaltsplanungen ein entsprechender Fonds für die Kofinanzierung von Projekten mit EU-Mitteln in Charlottenburg-Wilmersdorf bereitgestellt werden kann. Ferner ist zu prüfen, ob dann der Bezirk beim Achten Forschungsrahmenprogramm oder bei den INTERREG V – Programmen als eigenständiger Projektpartner initiativ werden kann ggf. mit der Möglichkeit, Personalkosten zu refinanzieren.

Alle diese Projekte sind mit der BVV abzustimmen.

Der BVV ist bis zum 31. August 2012 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich im Vorfeld der Finanzperiode der Europäischen Union 2013 – 2020 im Rat der Bürgermeister und gegenüber dem Senat einzusetzen, dass die Mittel aus den Strukturfonds der Europäischen Union (Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung [EFRE] und Europäischer Sozialfond [ESF]) auch zukünftig in den Bezirken zum Einsatz kommen. Hierbei ist insbesondere ein Augenmerk auf die nachhaltige Entwicklung in Charlottenburg-Wilmersdorf zu berücksichtigen, um (energetische) Sanierungen an Gebäuden des Bezirkes durchzuführen zu können oder den umweltfreundlichen Verkehr durch den Ausbau des Fahrradnetzes mit EU-Mitteln unterstützen zu können.

Im Bereich des Sozialen sollen die Mittel des ESF für Projekte genutzt werden, von denen der Bezirk und die Beteiligten profitieren – wie zum Beispiel die Stadtteilmütter oder das Klimabüro.

Das Bezirksamt soll zudem prüfen, inwieweit in den zukünftigen Haushaltsplanungen ein entsprechender Fonds für die Kofinanzierung von Projekten mit EU-Mitteln in Charlottenburg-Wilmersdorf bereitgestellt werden kann.

Alle diese Projekte sind mit der BVV abzustimmen.

Der BVV ist bis zum 31. August 2012 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung: