Auszug - Integrationsfreundliche Verwaltung erwünscht
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Auf die Nachfrage zu den neu erlangten Ermessensentscheidungen, teilt BzStR Gröhler mit, dass diese Entscheidungskompetenz weiterhin bei SenInn liegt und das Bezirksamt lediglich die Vorbereitungen für die Entscheidung trifft. Frau Vorsitzende Hansen weist auf das Protokoll der Bürgerdienste-Ausschusssitzung aus April 2010 hin, in der der damalige Bezirksstadtrat Joachim Krüger auf die Diskussion einer Abschichtung auf die Bezirke abstellte. Es wird sich darauf verständigt, den TOP auf die nächste Sitzung zu vertagen und den Gruppenleiter der Staatsangehörigkeitsangelegenheiten zur Erläuterung hinzu zu bitten.
BzStR Gröhler und BV Gisa verlassen die Sitzung vorzeitig.
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