Auszug - Kitafahrten  

Nach einer kurzen Aussprache stellt der Vorsitzende den Antrag zur Abstimmung:

„Das Bezirksamt wird aufgefordert, über den Rat der Bürgermeister dahingehend eine Bundesratsinitiative anzuregen, dass Kitafahrten von Familien, die auf Leistungen nach dem SGB II angewiesen sind, nicht aus dem Regelsatz durch Ansparung finanziert werden müssen.

Der BVV ist bis zum 31.12.2010 zu berichten.“

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung: