Drucksache - 1770/3  

Die BVV hat in ihrer Sitzung vom 07.10.2010 Folgendes beschlossen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, über den Rat der Bürgermeister dahingehend eine Bundesratsinitiative anzuregen, dass Kitafahrten von Familien die auf Leistungen nach dem SGB II angewiesen sind, nicht aus dem Regelsatz durch Ansparung finan­ziert werden müssen.

Der BVV ist bis zum 31.12.2010 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt dazu mit:

Das Bezirksamt hat in der Sitzung des Rates der Bürgermeister am 18.11.2010 eine Beschlussvorlage (Nr. R-830/2010) folgenden Wortlauts eingebracht:

Der Rat der Bürgermeister fordert die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales auf, im Bundesrat eine Gesetzesinitiative zur Regelung der Gewährung von Leistungen für Kitafahrten als zusätzlichen Tatbestand des § 23 Abs 3 Nr.3 SGB II einzubringen.

Die Vorlage ist wortgleich beschlossen worden.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss als erledigt zu betrachten.

Monika Thiemen                                                                                                  Martina Schmiedhofer

Bezirksbürgermeisterin                                                                                     Bezirksstadträtin