Auszug - Gekürzte S-Bahn-Zuschüsse für Charlottenburg-Wilmersdorf nutzen  

BV Dr. Bärwolff begründet den Antrag. BV Dr. Murach verweist auf den Dissenz zwischen den Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und Finanzen in der Angelegenheit. BV Engelmann und BV Dr. Lautsch begrüßen die Intention, sprechen sich aber für die Integration der Belange Behinderter aus. BV Heyne möchte unter Bezug auf aktuelle Diskussionen im Ausschuss für Stadtplanung auch den südlichen Zugang am Bahnhof Grunewald aufgenommen wissen. Es kommt zu folgender Ergänzung des Antrages (als letzter Satz angefügt): „Dabei soll der barrierefreie Zugang zu U-Bahnhöfen, z. B. an der Blissestraße und die Wiedereröffnung des südlichen Zugangs zum S-Bahnhof Grunewald berücksichtigt werden.

Nachstehende Beschlussempfehlung ergeht an die BVV:

Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Lokale Agenda 21

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass Nahverkehrsprojekte in Charlottenburg-Wilmersdorf von den der  S-Bahn gekürzten Zuschüssen profitieren und dem Senat entsprechende Vorschläge zur Verwendung der Mittel für Projekte im Bezirk zu unterbreiten.

Dabei soll der barrierefreie Zugang von U-Bahnhöfen z. B. an der Blissestraße und die Wiedereröffnung des südlichen Zugangs des B-Bahnhofs Grundwald berücksichtigt werden.

Ursprungstext:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass Nahverkehrsprojekte in Charlottenburg-Wilmersdorf von den der  S-Bahn gekürzten Zuschüssen profitieren und dem Senat entsprechende Vorschläge zur Verwendung der Mittel für Projekte im Bezirk zu unterbreiten. Dazu gehört vor allem der barrierefreie Zugang von U-Bahnhöfen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung: