Auszug - Vorläufig keine Zuwendungen für Treberhilfe und "Hatun und Can"  

 
 
39. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Arbeit
TOP: Ö 8
Gremium: Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit Beschlussart: mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Di, 18.05.2010 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:25 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: 1138
Ort: Fehrbelliner Platz 4, 10707 Berlin
1708/3 Vorläufig keine Zuwendungen für Treberhilfe und "Hatun und Can"
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:FDP-Fraktion 
Verfasser:Block/Prof.Dr.Dittberner 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Der Jugendhilfeausschuss

BV Block teilt mit, dass der im Jugendhilfeausschuss am 06.05.2010 erarbeitete Änderungsantrag von seiner Fraktion übernommen wird.

 

Der Vorsitzende verliest den neuen Antragstext:

 

„Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich gegenüber dem Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass einzelfallbezogene Hilfen zukünftig hinsichtlich der Art und Höhe der Mittelverwendung durch das Land Berlin regelmäßig geprüft werden. Dabei soll insbesondere auf unverhältnismäßige Ausgabenpositionen geachtet und die vom Land Berlin finanzierten Träger (insbesondere Treberhilfe und Hatun und Can) zu einem transparenten und bedarfs-gerechten Ausgabeverhalten angehalten werden.“

 

Nach einer kurzen Aussprache stellt der Vorsitzende den Änderungsantrag  zur Abstimmung.

 

 

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit,

empfiehlt der BVV

die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich gegenüber dem Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass einzelfallbezogene Hilfen zukünftig hinsichtlich der Art und Höhe der Mittelverwendung durch das land Berlin regelmäßig geprüft werden.

 

Dabei soll insbesondere auf unverhältnismäßige Ausgabenpositionen geachtet und die vom Land Berlin finanzierten Träger (insbesondere Treberhilfe und Hatun und Can) zu einem transparenten und bedarfsgerechten Ausgabenverhalten angehalten werden.

 

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, für die Treberhilfe sowie für "Hatun und Can" keine Zuwendungen anzuweisen, solange gegen die beiden Organisationen staatsanwaltschaftliche Ermittlungen laufen. Zuwendungen könnten erst wieder geleistet werden, falls die derzeitigen Vorwürfe von Gerichten falsifiziert werden.

 

 

Abstimmungsergebnis inklusive Dringlichkeit:

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:   einstimmig      dagegen:                     Enthaltung:     

 
 

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