Auszug - Vorläufig keine Zuwendungen für Treberhilfe und "Hatun und Can"
BV
Block teilt mit, dass der im Jugendhilfeausschuss am 06.05.2010 erarbeitete Änderungsantrag
von seiner Fraktion übernommen wird. Der
Vorsitzende verliest den neuen Antragstext: „Das
Bezirksamt wird aufgefordert, sich gegenüber dem Senat von Berlin dafür
einzusetzen, dass einzelfallbezogene Hilfen zukünftig hinsichtlich der Art und
Höhe der Mittelverwendung durch das Land Berlin regelmäßig geprüft werden.
Dabei soll insbesondere auf unverhältnismäßige Ausgabenpositionen geachtet und
die vom Land Berlin finanzierten Träger (insbesondere Treberhilfe und Hatun und
Can) zu einem transparenten und bedarfs-gerechten Ausgabeverhalten angehalten
werden.“ Nach
einer kurzen Aussprache stellt der Vorsitzende den Änderungsantrag zur Abstimmung. Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit, empfiehlt der BVV die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich gegenüber dem Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass einzelfallbezogene Hilfen zukünftig hinsichtlich der Art und Höhe der Mittelverwendung durch das land Berlin regelmäßig geprüft werden. Dabei soll insbesondere auf unverhältnismäßige Ausgabenpositionen geachtet und die vom Land Berlin finanzierten Träger (insbesondere Treberhilfe und Hatun und Can) zu einem transparenten und bedarfsgerechten Ausgabenverhalten angehalten werden. Ursprungstext: Das Bezirksamt wird aufgefordert, für die Treberhilfe sowie für "Hatun und Can" keine Zuwendungen anzuweisen, solange gegen die beiden Organisationen staatsanwaltschaftliche Ermittlungen laufen. Zuwendungen könnten erst wieder geleistet werden, falls die derzeitigen Vorwürfe von Gerichten falsifiziert werden. Abstimmungsergebnis
inklusive Dringlichkeit: Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig dagegen: Enthaltung: |
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