Auszug - Optimierung der Winterdienstkontrolle  

Auf Nachfrage von Frau Vatter erklärt Herr Schulte, dass zwar die Ankündigung existiert, jedoch eine Gesetzesänderung, die Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer wieder verstärkt in die Pflicht zur Glättebeseitigung nähme, noch nicht vorliegt. Darüber hinaus plädiert er aufgrund der Erfahrungen bei den Abfragen zu Winterdiensten für die Abschaffung der Übernehmerdateien beim Amt für regionalisierte Ordnungsaufgaben. Herr Häntsch stellt jedoch das regionalisierte Ordnungsamt nicht in Frage, der Antrag soll vielmehr das Bezirksamt Lichtenberg an seine originär zu erfüllenden Aufgaben erinnern. Nach seinen Kenntnissen seien Abfragen aus dem eigenen und dem Nachbarbezirk Marzahn-Hellersdorf umgehend beantwortet worden, andere Bezirke warteten dagegen immer noch auf die Mitteilung über den zum Winterdienst Verpflichteten. Auch hält er es für sinnvoller, die Räumpflicht nicht alleine den Grundstücksbesitzenden aufzubürden. Nach kurzer Diskussion wird die Beratung auf Vorschlag von Herrn Schmitt vertagt.

Abstimmungsergebnis:

dafür:                            dagegen:                       Enthaltung: