Drucksache - 1635/3  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich über den Rat der Bürgermeister dafür einzusetzen, daß beim "Amt für regionalisierte Ordnungsaufgaben (RegOrd)" die zentrale Übernehmerdatei für Winterdienst technisch so weiterentwickelt wird, daß Außendienstkräfte des Ordnungsamtes jederzeit über ihre MDE-Geräte (Mobile Daten Erfassung) die Verantwortlichkeiten für die Schneeräum- und Eisbekämpfungspflicht ermitteln können, um sodann kurzfristige Maßnahmen bei Versäumnissen, den Winterdienst betreffend, veranlassen zu können.

Der BVV ist bis zum 31.03.2010 zu berichten.