Auszug - Optimierung der Winterdienstkontrolle  

Herr Häntsch erläutert die Probleme zur Ermittlung der für die Durchführung des Winterdienstes Verpflichteten. Die Pflege der Daten von Eigentümerinnen und Eigentümern, die die Räumpflicht abgetreten haben, erfolgt zentral im Bezirksamt Lichtenberg durch zwei Bedienstete. Vereinfachend wäre eine Verfügbarkeit der Daten in den Mobilen Datenerfassungsgeräten (MDE). Herr Block hält dagegen auch die voraussichtlich kostengünstigere Variante für zielführend, die Daten zentral in jedem Ordnungsamt vorzuhalten. Sowohl Herr Bünger als auch Frau Vatter sehen dringenden Änderungsbedarf, da es zu Auskunftszeiten von bis zu vier Wochen kam, und weisen auf die Diskussion im Abgeordnetenhaus hin, wonach künftig nur noch die Hausbesitzer alleinverantwortlich sein sollen. Herr Schulte erläutert ergänzend die Schwierigkeiten bei Abfragen von Daten aus der sogenannten Übernehmerdatei. Alternativ wäre auch eine Beschilderungspflicht denkbar, aus der Winterdienstverpflichtete hervorzugehen hätten. In der Praxis sprachen die Dienstkräfte des Ordnungsamtes auch Hausmeister oder Ladenpersonal an, um die notwendigen Angaben zu erfahren. Herr Avilés Caso weist auf die fehlende Weisungsbefugnis des Ordnungsamtes gegenüber den Hausbesitzern hin und hält eine gesetzlich geregelte Beauftragungspflicht für notwendig. Nachdem die Sitzung von 18:40 bis 18:43 Uhr zur Beratung unterbrochen wurde, erklärt Herr Häntsch den Antrag für bis auf Weiteres vertagt.