Auszug - Die nette Toilette  

Herr Bünger erläutert, dass das Programm bereits in anderen Kommunen Deutschlands und der Schweiz erfolgreich liefe. errHSeitens der Gastwirte wäre das kostenlose Anbieten der WC-Nutzung für Passanten freiwillig, die Kommunen werben und unterstützen sie bei der Umsetzung. Eine Beteiligung des Gaststättenverbandes ist bisher noch nicht erfolgt, erklärt Herr Bünger auf Nachfrage von Frau Vatter. Auf das Urteil des OLG Düsseldorf gegen einen Wirt, der sich weigerte, sein WC zur Verfügung zu stellen und ihn wegen unterlassener Hilfeleistung verurteilte, weist Frau Ludwig hin. Herr Schulte ergänzt, dass dem Urteil eine Notsituation (Nasenbluten) zu Grunde gelegen hat. An die früher geltende Rechtslage erinnert Herr Engelmann, wonach die Anzahl der Toiletten von den Sitzplätzen im Betrieb abhing und die Wirte verpflichtet waren, anderen als den Gästen das WC auf Bitten zur Verfügung zu stellen, und erklärt die Zustimmung der CDU zum Antrag. Der Antrag wird mit 9:1:2 Stimmen angenommen, das Berichtsdatum auf den 30.4.10 geändert. Mit 10:0:2 Stimmen wird ihm die Dringlichkeit zuerkannt.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsangelegenheiten

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, inwieweit es möglich ist, Betreiber von Gaststätten in stark von der Öffentlichkeit genutztem Raum zu bewegen, ihre Toiletten öffentlich nutzbar zu machen und diese durch einen entsprechenden Aufkleber zu kennzeichnen.

Der BVV ist bis zum 30.04.2010 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              9              dagegen:     1                  Enthaltung:              2