Auszug - Chancen der Neuplanung der Berliner Nordstrecke (Verkehrsprojekt 17 Deutsche Einheit) für Charlottenburg-Wilmersdorf nutzen  

Dr. Murach begründet den Antrag und begrüßt, dass sich durch die Entscheidung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung die Möglichkeit eröffnet, auf Uferabgrabungen und Baumfällungen zu verzichten. Herr BV Prejawa erklärt, dass die Grünen dem Antrag beitreten werden. Auf Vorschlag von Herrn BV Engelmann wird der erste Absatz mit der Änderung „des Bundesverkehrsministeriums“ in die Begründung verschoben. Im zweiten Absatz wird hinter Steuerungsrunde ergänzt „ des Bundes mit dem Senat und den betroffenen Bezirken“. Im dritten Absatz wird neutraler formuliert „das zuständige Ministerium“.

Es ergeht nachstehende Beschlussempfehlung an die BVV:

Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Lokale Agenda 21

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich in der Steuerungsrunde des Bundes mit dem Senat und den betroffenen Bezirken offensiv dafür einzusetzen, dass die ökologischen, wasserwirtschaftlichen und städtebaulichen Belange vorrangig bei der Neuplanung und Abwägung der Varianten berücksichtigt werden, mit dem Ziel, Baumfällungen und Uferabgrabungen völlig zu vermeiden. Das Bezirksamt wird weiterhin aufgefordert die Zeitverzögerungen zu nutzen, um eine Prüfung der Prognose-Unsicherheiten des Verkehrsprojektes zu thematisieren.

Sollte in der Steuerungsrunde erkennbar werden, dass das zuständige Bundesministerium von seinen Zusagen und Vorgaben seines Vorgängers abweicht,  ist die BVV umgehend zu unterrichten. Über den Stand der Neuplanungen und der Vorbereitung eines neuen Planfeststellungsverfahrens ist der BVV jährlich zu berichten. Die BVV ist weiterhin über die anstehenden Ausgleichsmaßnahmen zu informieren.

Der BVV  ist bis zum 31.12.2009 zu berichten.

Ursprungstext:

Die Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf begrüßt die Entscheidung des Bundesverkehrsministers, das Planfeststellungsverfahren für die Wasserstraße Schleuse Charlottenburg-Spandau - Landesgrenze einzustellen und  das gesamte Projekt in Berlin neu zu planen, mit dem Ziel, Uferabgrabungen und Baumfällungen möglichst zu vermeiden. Sie begrüßt ferner die Initiative der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes,  die Bezirksverwaltungen von Charlottenburg-Wilmersdorf und Spandau und den Berliner Senat  in einer Steuerungsrunde an den Neuplanungen zu beteiligen.   

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich in der Steuerungsrunde zusammen mit dem Bezirk Spandau offensiv dafür einzusetzen, dass die ökologischen, wasserwirtschaftlichen und städtebaulichen Belange vorrangig bei der Neuplanung und Abwägung der Varianten berücksichtigt werden, mit dem Ziel, Baumfällungen und Uferabgrabungen völlig zu vermeiden. Das Bezirksamt wird weiterhin aufgefordert die Zeitverzögerungen zu nutzen, um eine Prüfung der Prognose-Unsicherheiten des Verkehrsprojektes zu thematisieren.

Sollte in der Steuerungsrunde erkennbar werden, dass der Nachfolger von Minister Tiefensee von den Zusagen und Vorgaben seines Vorgängers abweicht,  ist die BVV umgehend zu unterrichten. Über den Stand der Neuplanungen und der Vorbereitung eines neuen Planfeststellungsverfahrens ist der BVV jährlich zu berichten. Die BVV ist weiterhin über die anstehenden Ausgleichsmaßnahmen zu informieren.

Der BVV  ist bis zum 30.11.2009 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   einstimmig      dagegen:                     Enthaltung: