Auszug - Bürgernähe bei Wahlen erwünscht!  

Fr. Hansen (SPD-Fraktion) begründet den Antrag damit, dass gerade ältere Menschen wenig Neigung zeigen würden, sich an Ortsveränderungen anzupassen, die ihre Wege nicht unnötig verlängern wollen.

Hr. BzStr Krüger führt dazu aus, dass es zwei kritische Punkte gebe, die es nicht immer möglich machen würden, die Wahllokale beizubehalten. Zum einem gebe es immer wieder lokale Veränderungen, z.B. wenn eine Schule saniert würde und zum anderen könne es einen Besitzerwechsel in den Wahlorten geben, ggf. komme es dann zu einer Weigerung die Räume wieder für Wahlen zur Verfügung zu stellen.

Ebenso führt er aus, dass es auf den Wahlbenachrichtigungen immer einen gesonderten Hinweis gebe, wenn sich der Wahlort geändert habe. Auch hätten Menschen, die nicht mehr so gut zu Fuß seien, jederzeit die Möglichkeit, Briefwahl zu beantragen und diese dann auch auszuführen oder mit dem Wahlschein in jedem anderen Wahllokal im zuständigen Wahlkreis wählen zu gehen.

Fr. Andres (SPD-Fraktion) regt an, dass man vor dem Wahllokal eine Tafel mit einem Hinweis auf den Eingang aufstellen könne, damit die Bürgerinnen und Bürger sich besser zurecht finden könnten.

Ebenso möchte sie gern wissen, was man tun könne, wenn man am Wahltag z.B. ins Krankenhaus eingeliefert werde.

Hr. Paul antwortet, dass dann ein Angehöriger bevollmächtigt werden müsste, um die Wahlunterlagen in Empfang nehmen zu können.

Fr. Hansen (SPD-Fraktion) meint, dass zu erkennen sei, dass das Bezirksamt sich bemühe alles bestmöglich zu regeln. Sie würde daher dafür plädieren den Antrag zurückstellen. Man werde versuchen den Antrag genauer zu formulieren.

Der Antrag wird vertagt.

Abstimmungsergebnis:

dafür:                            dagegen:                       Enthaltung: