Auszug - Recht auf Schutz der eigenen Wohnung besser garantieren!  

 
 
30. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Ausbildungsförderung und Personal
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Bürgerdienste, Ausbildungsförderung und Personal Beschlussart: vertagt
Datum: Fr, 20.11.2009 Status: öffentlich
Zeit: 16:00 - 17:40 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Helene-Lange-Saal
Ort: Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin
1435/3 Recht auf Schutz der eigenen Wohnung besser garantieren!
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDU-Fraktion 
Verfasser:Schmitt/Halten-Bartels 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Fr

Fr. Halten-Bartels (CDU-Fraktion) schlägt vor, den Antrag so lange zurückzustellen bis die Erkenntnisse von der Landesebene vorliegen würden.

Hr. BzStr Krüger sagt dazu, dass bisher noch nichts Schriftliches vorliegen würde.

 

Der Antrag wird vertagt.


 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:                            dagegen:                       Enthaltung:             

 
 

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