Auszug - Entwurf des Bezirksdoppelhaushaltsplans 2010/2011 auf der Grundlage des Bezirksamtsbeschlusses vom 26.05.2009 und Votum des JHA an den Haushaltsausschus (siehe als Anlage Beschlussvorlage)  

Herr Neuhoff teilt einleitend mit, dass die Vorlage an den Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform, die in der letzten Sitzung keine Mehrheit gefunden hat, heute in etwas geänderter Form erneut zur Abstimmung gestellt wird (Anlage 1). Er äußert Verständnis, dass es den freien Trägern im Ausschuss schwer fällt, Kürzungen bei den Zuwendungen zuzustimmen, auch wenn über die konkreten Zuwendungsbeträge für das Jahr 2010 erst im November entschieden wird. Er verweist in diesem Zusammenhang auf den von der BVV gefassten Beschluss DS-Nr. 1416/3 – Kinder- und Jugendarbeit stärken! –, der auf Anregung der freien Träger zustande gekommen ist und deren Sorgen aufnimmt.

Herr Tillinger bezieht sich ebenfalls auf diesen BVV-Beschluss und fordert, die Vorlage an den Haushaltsausschuss abzulehnen und zunächst das Ergebnis der Bemühungen des Bezirksamts beim Senat abzuwarten.

Herr Prof. Dr. Dittberner hält den JHA für den falschen Ort für diese Debatten; über die Kunsthalle u.a. werde im Abgeordnetenhaus entschieden. Er problematisiert, dass über die Vorlage an den Haushaltsausschuss offensichtlich so lange abgestimmt werden solle, bis das gewünschte Ergebnis erzielt worden sei.

Herr Wendt kritisiert, dass Herr Tillinger hier gegen Beschlüsse votiere, die seine Partei auf Landesebene mit beschlossen habe. Die Zahlen seien wie sie sind, und es mache keinen Sinn, auf Änderungen zu warten.

Herr Tillinger hält seine Position aufrecht; er fühle sich in erster Linie für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Bezirk verantwortlich.

Frau Köthe hält die Vorlage für eine politische Katastrophe; im Grunde sei weder eine Annahme noch eine Ablehnung zu verantworten.

Die Vorlage an den Ausschuss für Haushaltsreform und Verwaltungsreform wird nunmehr beschlossen (6/3/3).

Frau Köthe bringt – ergänzend zum eben gefassten Beschluss – folgenden Beschlussvorschlag ein:

Der JHA ist sich seiner Verantwortung bei der außerordentlich schwierigen Gestaltung des Haushaltes 2010/2011 in Charlottenburg-Wilmersdorf bewusst und hat daher dieser Vorlage zugestimmt. Wir erwarten vom Haushaltsausschuss die Ausschöpfung aller Möglichkeiten, um die Kürzungssumme „Zuwendungen an die freien Träger der Jugendhilfe“ abzuwenden oder mindestens spürbar zu reduzieren.“

Herr Prof. Dr. Dittberner kritisiert diesen Vorschlag. Man könne nicht einer Vorlage zustimmen und zugleich den Haushaltsausschuss auffordern, sie zu verändern.

Herr Wuttig widerspricht dieser Einschätzung. Der JHA habe sich zum Bezirksamtsbeschluss geäußert. Der Haushaltsausschuss habe aber noch andere Möglichkeiten, auch wenn dies schwierig sei. Er rät, dem Vorschlag zuzustimmen.

Frau Zeugner signalisiert für ihre Fraktion ebenfalls Zustimmung.

Der Beschlussvorschlag wird beschlossen (10/2/0).