Auszug - Entwurf des Bezirksdoppelhaushaltsplans 2010/2011 Beratung der Abteilung Bürgerdienste, Ausbildungsförderung und Personal Kapitel 3302, 3304, 3308, 3310, 3510, 3511, 3512, 3513, 3981, 4410 BE: Herr BzStR Krüger  

Hr. BzStr Krüger erläutert vorab, dass sich für die Abteilung Veränderungen in der Systematik ergeben hätten. Diese seien den Erläuterungen zu entnehmen.

Für die Wahlen seien keine Ausgaben eingestellt worden. Es seien jedoch welche angefallen, die am Ende des Haushaltsjahres über die Basiskorrektur ausgeglichen werden.

Kapitel 3304 – Service Personal:

Fr. Halten-Bartels (CDU-Fraktion) fragt nach, warum der Ansatz beim Titel 42201 (Bezüge der planmäßigen Beamten/Beamtinnen) für 2010/11 so hoch angesetzt sei.

Hr. BzStr Krüger weist darauf hin, dass in diesem Ausschuss nur Einnahmen und Ausgaben im Sachbereich besprochen werden. Personalmittel müssten im Zusammenhang den Haushaltszahlen der Abteilung Finanzen diskutiert werden.

Hr. Wendt (Fraktion B`90/Grüne) möchte wissen, warum der Ansatz beim Titel 26118 (Ersatz von Verwaltungsausgaben durch die Kita-Eigenbetriebe) ersatzlos weggefallen sei.

Hr. BzStr Krüger erklärt, dass es nur solange Einnahmen gebe, wie von der SE Personal Leistungen erbracht werden. Ende des Jahres laufe der Vertrag mit den Kita-Eigenbetrieben aus.

Kapitel 3511 - Bürgeramt:

Hr. Wendt (Fraktion B`90/Grüne) fragt nach, ob sich hinter dem Titel 51101 (Geschäftsbedarf) nur Ausgaben für Reisepässe verbergen würden.

Hr. BzStr Krüger sagt, dass es sich bei den Ausgaben auch um Kosten für Personalausweise sowie sonstige Druckerzeugnisse der Bundesdruckerei handele .

Kapitel 3513 - Wahlamt:

Hr. Dr. Fest (FDP-Fraktion) erkundigt sich, ob die Steigerung beim Titel 54057 (Wahlen) durch die Vielzahl der Wahlen zustande komme. Und ob der Ansatz für 2009 von 47.000 Euro ausreichend sei.

Hr. BzStr Krüger antwortet, dass im Jahr 2011 Kommunal- und Landtagswahlen seien. Im Jahr 2010 seien keine Wahlen; es könne jedoch Bürger- oder Volksentscheide gebe, für die dann im Nachhinein Mittel über eine Basiskorrektur zur Verfügung gestellt werden.

Für das Jahr 2009 sei der Ansatz zu gering. Man habe schon weitere Mittel beantragt.

Kapitel 3981 - Ausbildungsförderung:

Hr. Schwarzenauer (Fraktion B`90/Grüne) fragt nach, warum der Ansatz bei Titel 28126 (Ersatz von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz) so hoch im Vergleich zu 2009 angesetzt sei und ob der Ansatz beim Titel 33123 noch korrigiert werde.

Hr. Lucker (Haushalt der Abt. Bü) erklärt, dass der Ansatz beim Titel 28126 an den Ansatz von 2008 angepasst wurde. Es gebe eine veränderte Haushaltssystematik.

Kapitel 4410 - Wohnungswesen:

Hr. Schwarzenauer (Fraktion B`90/Grüne) fragt zum Titel 11142 (Ausgleichsabgaben und –beträge für Zweckentfremdung von Wohnraum) nach, warum hier noch ein Ansatz veranschlagt sei; die Zweckentfremdung sei doch weggefallen.

Hr. BzStr Krüger begründet, dass es noch rechtsgültige Fälle gebe, aus denen noch Einnahmen flössen.